Folgende Mail habe ich am 08.09.2020 an die Gemeindevertreter Kleinmachnow gesendet und möchte sie gerne hier als offenen Brief sichtbar machen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war in mehreren Ausschüssen der Gemeindevertretung zugegen und habe mir ein Bild davon gemacht, wie die Entscheidungsfindung zum Thema Sommerfeldsiedlung verläuft.
Ich frage mich, wie es sein kann, dass ein Bürgermeister vehement und aktiv die ganze Diskussion in eine Richtung (nämlich pro Asphalt) lenkt und ganz subjektiv erklärt, was er in der Siedlung alles verändern will, sich dann aber im Hauptausschuss am 31.08.2020 plötzlich in den Zuschauerraum setzt, mit der Bemerkung, er sei befangen (da er wohl ein Haus in der Sommerfeldsiedlung hat, dort aber nicht wohnt) und die anderen Gemeindevertreter sehr bestimmt darauf hinweist, dass sie, sollten sie auch Eigentümer eines Hauses in der Sommerfeldsiedlung sein (dies trifft auf mehrere Gemeindevertreter zu), nicht mit abstimmen dürften. Das sorgt unter den Gemeindevertretern sichtlich für Verwirrung.
Wie kann es sein, dass diese Information erst auf den letzten Metern kommt und der Bürgermeister vorher als nicht befangen die Diskussion lenkt?
Die Bürgerinitiative hat fundiert die Vor- und Nachteile von Beton und Asphalt vorgetragen (an dieser Stelle meinen Dank für diesen Einsatz).
Ich möchte besonders die Temperaturmessungen hervorheben, deren Ergebnis eine um 8 Grad Celsius höhere Erwärmung von Asphaltstraßenbelag gegenüber einer Betondecke anzeigten.
Das bedeutet, sollten die Straßen jetzt, wie vorgesehen, mit Asphalt gepflastert werden, würde dies das lokale Klima erheblich beeinträchtigen. Der charakteristische Kiefernbestand und die gesamte Flora und Fauna würde dadurch ernstlich bedroht; die Bäume könnten der stark erhöhten Umgebungstemperatur nicht standhalten.
Durch die zusätzlich beabsichtigte Bepflasterung der Sandwege, die bisher das Regenwasser für die Natur bereit gehalten haben, werden zudem Trockenschäden absehbar. Ein Absterben der Bäume würde den naturnahen Charakter der Siedlung unwiderruflich zerstören. Von weitreichenderen Folgen dieser lokalen Erwärmung bei der fortlaufenden globalen Klimaveränderung einmal abgesehen, ist es mir unverständlich, wie man mit diesem Wissen, im Jahr 2020, in dem Klimapolitik täglich Thema ist, diesen Gesichtspunkt einfach unter den Tisch fallen lassen kann. Das halte ich für ein schwer fahrlässiges Verhalten und jede*r Gemeindevertreter*in sollte sein Gewissen befragen, ob er/sie sich wirklich ausreichend informiert hat.
In der Sitzung, in der dies vorgetragen wurde, war der Bürgermeister nicht zugegen. In der nächsten Sitzung plädierte er wieder für Asphalt, abermals mit der Begründung, es sei die finanziell günstigere Variante. Dies trifft aber, wie zu wiederholten Malen vorgetragen worden war, nur auf den reinen Anschaffungspreis zu. Bezieht man die folgenden Reparaturkosten mit ein, die bei Asphalt immens höher zu veranschlagen sind, liegen Asphalt und Beton nahezu finanziell gleich. Dieser Punkt wird, ebenso wie der Klima-Aspekt, jedes Mal wieder ignoriert und unter den Tisch fallen gelassen.
Ich bin erschüttert, wenn ich beobachte, wie diese Sitzungen ablaufen, und kann nur jede/n Bürger*in dazu ermutigen, sich einmal selbst ein Bild von dieser Vorgehensweise zu machen.
Es werden einerseits Fakten unterschlagen, ausgeblendet und andererseits Unwahrheiten als Faktum dargestellt, wie zum Beispiel, dass alle Bauvarianten nun in der Staße am Brodberg als Musterfläche sichtbar seien. Das stimmt so nicht. Die Vorschläge der Bürger sind dort nicht berücksichtigt und sichtbar gemacht worden. Ich nehme an, weil sie eben von vornhinein von der Gemeindevertretung offentsichtlich gar nicht in Betracht gezogen werden.
Der Verlauf der Sitzungen ist sehr traurig mitanzusehen und stellt für mich leider einen Großteil der Gemeindevertretung erheblich in ihrer Kompetenz und Professionalität in Frage.
Ein anderer Punkt: Dadurch, dass die Sandwege teilbepflastert werden sollen und die Sommerfeldsiedlung kein eigentliches Kanalisationssystem hat, weil es auf das Versickern des Regenwassers ausgerichtet ist, werden Wassermengen, die die Keller der Häuser erreichen, voraussehbar. Die Gemeindevertretung spricht sich dennoch gegen eine Kanalisation aus. Kurzsichtiger und oberflächlicher kann man meines Erachtens nicht handeln.
Dies hätte nämlich außerdem zur Folge, dass die Bewohner bauliche Veränderungen der Häuser vornehmen müssten, um der Feuchtigkeit zu trotzen. Da die Bürger jedoch an die Gestaltungs- und Erhaltungssatzung der Denkmalpflege gebunden sind, werden diese sinnvollen Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr greifen können. Infolgedessen würde dies, Schritt für Schritt, weitreichende massive Veränderungen der Sommerfeldsiedlung zur Folge haben, die sehenden Auges kein Gemeindevertreter (und hier bitte ich das Wort noch einmal bewusst zu nehmen) in seiner Verantwortung -unter Einbeziehen auch der Jahre, die über die nächste Wahlperiode hinausgehen-, bejahen kann.
Es ist schade und beschämend, dass anscheinend nur ein sehr kurzsichtiger, beschränkter Blick auf den jetzigen finanziellen Haushalt geworfen wird und nachhaltige, auch finanziell schwerwiegende Folgen ignoriert werden.
Ich bitte daher jeden einzelnen Gemeindevertreter, jede Gemeindevertreterin, sich noch einmal die Frage zu stellen, ob er, ob sie mit bestem Wissen und Gewissen diese Entscheidung befürworten kann.
Und ich möchte die Bürger*innen dazu aufrufen, am Donnerstag, dem 17.09.2020 um 18:00 Uhr im Bürgersaal bei der Gemeindevertretung zugegen zu sein, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie unsere Gemeindevertreter unsere Interessen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Lattermann
Im Dickicht 53
14532 Kleinmachnow
Du sprichst mir aus der Seele, liebe Katharina! Wenn mans nicht mit eigenen Augen gesehen und eigenen Ohren gehört hat, welcher Geist bei Teilen der von uns gewählten Gemeindevertreter und dem Bürgermeister herrscht, dann glaubt man es schlicht nicht.
Was der Bürger möchte, wird nicht als für eine lebendige Demokratie lebenswichtiges Engagement begrüsst und gefördert, sondern als lästig empfunden. Dagegen hilft nur, sich einzumischen, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeindevertreter öffentlich zu machen und vor allem sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.