Bürgerdialog? Plattgewalzt!

Uns fehlen (fast) die Worte: Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung am 11.02.2021 über die Straßenbeleuchtung in der Sommerfeldsiedlung entschieden – und damit Fakten geschaffen, die vorher gar nicht zur Debatte standen.

Nachdem im Rahmen des sog. „Bürgerdialogs“ stets und ausschließlich die beiden Beleuchtungsvarianten Schinkelleuchte vs. Rostocker-Leuchte im Gespräch waren (die sogar als Beispielleuchten in der Straße Im Brodberg errichtet wurden) und monatelang ausschließlich über diese beiden Varianten debattiert wurde, haben SPD und CDU Fraktionsvorsitz – nach Abschluss des „Bürgerdialogs“ – eine 3. Leuchte („Richard IV“) aus dem Hut gezaubert, die nun nach erfolgter Abstimmung das Straßenbild in der Sommerfeldsiedlung prägen wird und insbesondere auch mehrheitlich durch die Grünen unterstützt wurde.

Einzig die BiK stimmte gegen „Richard IV“.

Unsere Siedlung wird sich nun in vielerlei Hinsicht verändern. Zunächst einmal baulich: An Stelle des bisherigen Straßenbelags in Betonbauweise wird demnächst dunkler Asphalt die Blicke (und die Hitze) auf sich ziehen.

Und obwohl man sich, angeführt durch Bündnis90/Grüne, in der Sitzung am 17.09.2020 mit dem Argument der CO2-Bilanz gegen Beton für den Straßenbelag ausgesprochen hat, wurde bei den Gehwegvarianten direkt im Anschluss gegen die durch die Anwohner favorisierten wassergebundenen Decken für Gehwegplatten gestimmt – aus Beton.

Mit der neuerlichen Abstimmung zur Beleuchtung hat sich nun einmal mehr gezeigt, dass es bei »Bürgerbeteiligung« nicht etwa um eine Beteiligung der Bürger, sondern allein um die persönliche Präferenz gewisser GemeindevertreterInnen geht.

Diese Haltung bedingt auch eine gesellschaftspolitische Veränderung:

Sie führt auf Seiten der BürgerInnen zu Irritationen und Unverständnis angesichts des Verhaltens unserer NachbarInnen aus der Gemeindevertretung, die sich einerseits ständig darauf berufen, unsere Interessen zu vertreten, sich in ihren Entscheidungen dann aber völlig von Anliegen der betroffenen Anwohner- und Wählerschaft abheben.

Gerade bei einem als Bürgerdialog angekündigten Prozess sollte man ein Mindestmaß an stichhaltiger Argumentation – oder zumindest den Versuch von Transparenz und Kommunikation – erwarten können und keine willkürlichen Entscheidungen nach persönlicher Befindlichkeit.

Wir, die Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung, möchten uns dennoch sehr herzlich bei allen Anwohnerinnen und Anwohnern der Sommerfeldsiedlung (und darüber hinaus) bedanken, die in den vergangenen Jahren mitdiskutiert, mitüberlegt, mitgelesen, mitgestritten, mitgestaunt und mitgelitten haben – auch wenn unsere Belange letztendlich politisch plattgewalzt wurden.

2 Antworten auf „Bürgerdialog? Plattgewalzt!“

  1. Und dagegen ist nichts mehr zu machen? Also jetzt eine Betonstraße statt einer bereits vorgeschlagenen umweltfreundlicheren Straße, da würde ich mich doch mit meinen Bewohnern zusammentun und das nicht so hinnehmen. Fernsehen und andere Medien ins Boot nehmen, es einer breiten Öffentlichkeit berichten. Das kann doch wirklich nicht sein. Was es denn mit dem Umweltschutz in Kleinmachnow und ihrer Gemeinde los? Zählt die Meinung der Bürger überhaupt noch was?

    1. Das haben wir über die Bürgerinitiative ja versucht – in sämtlichen Ausschüssen und mit Öffentlichkeitsarbeit. So hätten wir uns insbesondere eine Langzeitbetrachtung beider Varianten gewünscht, sowohl was die Kosten als auch was die Umwelt anbelangt, da eine Betonstraße mehr als doppelt so lange hält wie eine Asphaltstraße und während ihrer Lebenszeit im Gegensatz zu Asphalt auch keine Schadstoffe emittiert.

      Das zentrale Argument der GRÜNEN gegen Beton war aber just der Umweltschutz, da die CO2-Bilanz des Asphalts in der Herstellung in der Tat besser ist als bei Beton, der durch den Zement hier deutlich schlechter abschneidet. Uns hätte wie gesagt eine Gesamtbilanz mit sämtlichen Faktoren über die gesamte Lebenszeit beider Varianten interessiert (bis hin zur Entsorgung), was in den Ausschüssen aber leider keine Mehrheit fand.

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