Der unrühmliche Abschluss eines Bürgerdialogs

Wie sich bereits abgezeichnet hat, war das Ergebnis des Bürgerdialogs zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung gelinde gesagt ernüchternd.

Vor allem zeigte sich einmal mehr, dass es offensichtlich ein komplett anderes Verständnis von »Bürgerdialog« und »Bürgerbeteiligung« in der Gemeinde gibt. Während wir von Seiten der Bürgerinitiative bis zuletzt darauf gehofft hatten, dass unsere Stimme Gehör findet im Sinne dessen, dass die durch unsere Umfrage ermittelten Positionen der Anwohnerschaft auch tatsächlich Eingang in die Umsetzung finden, wurde »Gehör finden« lediglich interpretiert als »so, jetzt haben wir euch zugehört, aber nun liegt die Entscheidung bei uns«.

Das ist – Stichwort repräsentative Demokratie – formal zwar korrekt und es hat auch niemand erwartet, dass unsere »Wünsche« tatsächlich 1:1 so umgesetzt werden, aber wir hätten uns dennoch mehr Respekt für die geleistete Arbeit sowie die vorhandene Expertise gewünscht, z.B. in Form einer differenzierten, sachlichen Begründung in den einzelnen Ausschüssen sowie insbesondere in Form der Möglichkeit, noch einmal Stellung zum Planungsgutachten der PST GmbH nehmen zu können, welches die Grundlage für die nun verabschiedeten Beschlussvorlagen gebildet hat. [Mehr dazu in diesem Beitrag.]

Stattdessen – man kann es nicht anders sagen – wurden unsere Versuche, das Thema noch einmal sachlich zu diskutieren von oben herab abgekanzelt. 

Und auch hier: formal korrekt, da die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung unter § 20, Absatz 5 zwar festhält, dass Betroffenen durch Beschluss des Ausschusses Rederecht gewährt werden kann, allerdings nur vor der Beratung und damit der eigentlichen Diskussion.

Das bedeutet, dass man zwar vorab ein kurzes Statement abgeben, im Anschluss aber nicht mehr auf die vorgetragenen Entgegnungen eingehen kann – und seien sie auch noch so uniformiert oder absurd. So muss man als Bürger*in Behauptungen und Ressentiments unwidersprochen über sich ergehen lassen. Das ist in der Art und Weise, wie manche (wohlgemerkt nicht alle) Gemeindevertreterinnen dies tun, oft nur sehr schwer auszuhalten.

Versucht man hier und da dennoch zu widersprechen oder Behauptungen richtig zu stellen, sieht man sich sofort in die Wutbürgerecke gestellt und mit dem Vorwurf konfrontiert, man würde die parlamentarische Ordnung stören und sich ungebührlich verhalten.

Noch einmal: Mit Blick auf die Geschäftsordnung richtig, aber auch zynisch, da hier bewusst eine Asymmetrie in der Kommunikation und im Machtgefälle ausgenutzt wird, um Bürger*innen sprichwörtlich vorzuführen, was – noch dazu auf kommunaler Ebene, wo wir tatsächlich alle Nachbar*innen sind – nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in den politischen Prozess und unsere gewählten Gemeindevertreter*innen zu bestärken.

Im schlimmsten Falle züchtet man auf diese Weise dann tatsächlich sogenannte Wutbürger. Denn Wut entspringt nicht zuletzt der Erfahrung von Ungerechtigkeit in Verbindung mit der eigenen Machtlosigkeit, gerade wenn sie einem so offenkundig demonstriert wird. 

Bitte auch hier diese Aussage nicht als Generalvorwurf an die gesamte Gemeindevertretung verstehen, sondern auf einzelne Meinungsführer*innen in den Parteien, die solche Diskussionen geschickt im eigenen Sinne zu lenken wissen, indem sie Ressentiments schüren oder einzelne Akteure gegeneinander ausspielen.

Seinen traurigen Höhepunkt erfuhr dieses Verständnis von Politik und von Bürgerbeteiligung in der Gemeindevertretersitzung am 17.09.2020 als die Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl – offenbar auch in Unkenntnis des vorangegangenen Bürgerdialogs – den anwesenden Bürger*innen in einem verbalen Ausfall allen Ernstes vorwarf, dass sie sich doch gefälligst selbst wählen lassen sollten, wenn sie hier politisch mitsprechen wollten.

Entsprechend groß war die Enttäuschung und Empörung der Anwesenden, die ihre Hoffnung vor allem auf die Ortsgrünen gesetzt hatten. Diesen Unmut und vor allem das Unverständnis über die verbale Entgleisung von Frau Pichl haben einige der Anwesenden sowohl in der Pause als auch nach der Sitzung auch noch einmal deutlich sowie in aller Öffentlichkeit artikuliert.

Doch damit nicht genug. Frau Pichl setzte dem noch einen drauf, indem sie auf Twitter sowie über einen Beitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) ein völlig haltloses Bedrohungsszenario konstruierte, in dem Vertreter der Bürgerinitiative in eine Ecke mit Rechtsradikalen gestellt und sogar Parallelen zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke gezogen wurden. [Den gesamten Vorgang können sie auf der Seite der BiK nachlesen.]

Der Beitrag in den PNN ist in Folge einer einstweiligen Verfügung inzwischen wieder gelöscht und die Berliner Zeitung hat jüngst eine differenzierte Darstellung des Falls veröffentlicht – der Schaden für das politische Klima vor Ort aber bleibt.