Was LEGO-Spielen mit Demokratie zu tun hat

Ein Lehrstück über Politikverdrossenheit

Ein persönlicher Kommentar zum bisherigen »Bürgerdialog« von Volker Oppmann.

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Wer sich fragt, woher Politikverdrossenheit rührt, muss dieser Tage nur nach Kleinmachnow schauen. Dort sollen in einer historischen Waldsiedlung die Straßen und Gehwege erneuert werden. Da ähnliche Projekte in der Vergangenheit auf Ablehnung stießen, soll diesmal ein »Bürgerdialog« Abhilfe schaffen.

Der »Bürgerdialog«, eigentlich als demokratisches Instrument erdacht, läuft hier gerade Gefahr, als Desinformationskampagne missbraucht zu werden. Auf der einen Seite wird den Bürgern suggeriert, dass ihr Input gesammelt wird, während Gemeindevertreter auf der anderen Seite hingehalten und auf die »Ergebnisse« des »Bürgerdialogs« vertröstet werden.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass das vorrangige Ziel des »Bürgerdialogs« ist, dass eben gerade kein Dialog zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern stattfindet, sondern sich beide Seiten auf eben jenen Prozess verlassen, der sie aktuell voneinander trennt.

1. Akt: Wir spielen eine Runde LEGO

Von Anfang an, seit dem ersten Einladungsschreiben durch die Verwaltung, wurde der Fokus auf »Probleme« statt auf Lösungen gelegt. Die eingeladenen Bürger wurden mit ihren im Vorfeld gesammelten Problemen (denn dazu hatte die Einladung aufgefordert, diese zu sammeln und im Bürgerdialog zu präsentieren) in der Diskussion aufeinander losgelassen.

Wo die Probleme fehlten, wurden durch das seitens der Gemeinde beauftragte Planungsbüro welche postuliert. Das Ergebnis war – wie sollte es auch anders sein – ein diffuses Bild von Verärgerung und gegenseitigen Anschuldigungen, aus dem man alles Mögliche herauslesen konnte. (Der eine hatte vom Tellerchen des anderen gegessen und der andere auf dem Parkplatz des einen geparkt.)

Oder anders formuliert: Für jede These ließ sich seitens der Moderation eine Aussage finden, mit der man sie belegen konnte. Man kann so leicht den Anschein erwecken, selbst neutral zu sein, da man selbst ja nur wiederholt, was andere bereits vorgebracht haben, oder?

Rhetorisch geschickt. Aber hochgradig manipulativ. Denn die Auswahl der Themen erfolgte durch die Moderation. Ebenso deren Gewichtung. Ganz zu schweigen von der Zusammenfassung. Und das Bild, das sich im Anschluss ergab, war plötzlich ein ganz anderes als während der Diskussion. Doch wie kann das sein?

Vergleichen Sie es einfach mit einer großen Kiste LEGO. Sie bitten im Vorfeld jeden, eine Tüte LEGO-Steine mitzubringen und diese dann während der Veranstaltung in der Mitte des Raums auf einen Haufen zu kippen. Anschließend suchen Sie sich als Moderator einzelne Teile heraus, bauen sich daraus etwas zusammen und präsentieren ihr Gebilde als »Ergebnis« der Diskussion. Die Kritik einzelner Teilnehmer, dass man es so doch gar nicht gemeint habe, ist dann ganz einfach zu entkräften, indem man fragt: »Aber dieses Teil haben Sie doch selbst mitgebracht, oder?«

Ja, das stimmt. Die Teile haben wir selbst mitgebracht. Mit dem Zusammenbauen der Teile zu dieser fragwürdigen Konstruktion hatten wir aber nichts zu tun. Denn es ist eben wie mit einer Kiste LEGO: Daraus lässt sich mit etwas Phantasie alles Mögliche machen.

Diejenigen, die den Trick durchschauten, waren zu Recht verärgert. Und wurden prompt als Wutbürger diffamiert, die nur an ihren eigenen LEGO-Steinchen interessiert seien, aber keinen Blick für das große Ganze hätten – oder gar den anderen Mitspielern ihre LEGO-Steinchen neiden würden.

Auch das ein rhetorisch geschicktes Ablenkungsmanöver. Man zeigt dem Stier nicht einfach nur ein rotes Tuch, sondern hängt es ihm gleich um, auf dass sich die anderen Stiere auf ihn stürzen. Und der Torero steht freundlich lächelnd in der Mitte, betont seine neutrale Position und mahnt die Menge zur Ruhe an.

2. Akt: Demokratie oder nicht Demokratie, das ist hier die Frage.

Von Akt 1 einigermaßen ernüchtert und dem vorgelegten »Ergebnis« hinlänglich überrascht, forderten nun einige Bürger, dass man die LEGO-Steine doch bitte erst einmal sortieren und auszählen möge, bevor wir uns an konkrete Baupläne machen. Außerdem würde man als Bürger bei den Bauplänen gerne ein Wörtchen mitsprechen (Stichwort: Dialog) und sich nicht einfach etwas vorbauen lassen.

Konkret gefordert wurden: eine offizielle Umfrage seitens der Gemeinde unter sämtlichen Anwohnern der Sommerfeldsiedlung, fundierte Vorschläge anhand der Ergebnisse sowie ein Mitspracherecht bei der finalen Planung.

Denn selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, gemeinschaftliche Entscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst anderer Ansicht ist. Keine Frage. Aber nur dann, wenn es denn tatsächlich eine gemeinschaftliche Entscheidung ist, die auf einem allgemeinen Votum basiert – und nicht auf Behauptungen.

Wir bekamen als Antwort, dass dies nicht in Frage käme, da wir schließlich in einer repräsentativen Demokratie lebten, wo Entscheidungen »nicht mit den Füßen« getroffen würden, sondern durch gewählte politische Vertreter. Wir mögen also bitte darauf vertrauen, dass unsere demokratisch gewählten Gemeindevertreter auch unsere Interessen verträten. Denn dafür hätten wir sie ja schließlich gewählt – oder nicht?

Wenn sich bürgerliches Engagement und demokratische Mitbestimmung tatsächlich nur auf den Urnengang beschränken, können wir die Demokratie auch gleich zu Grabe tragen.

Im Grunde wurde der gleiche rhetorische Taschenspielertrick versucht wie bereits zuvor – die Verknüpfung von wahren Aussagen (repräsentative Demokratie als Staatsform) mit falschen Schlussfolgerungen (der Bürger möge sich aus dem politischen Prozess heraushalten und die politischen Repräsentanten ihre Arbeit machen lassen).

Außerdem legte der Moderator eine falsche Fährte, indem er suggerierte, das Misstrauen der Anwohner gälte den Gemeindevertretern und nicht dem Prozess. Doch war und ist genau letzteres der Fall: Die Anwohner haben ein berechtigtes Misstrauen gegenüber einem als »Bürgerdialog« maskierten Prozess, der alles andere als repräsentativ ist – sondern manipulativ.

Zwischenspiel: Wie funktioniert Demokratie?

Demokratie funktioniert dort am besten, wo es eine direkte Rückkopplung zwischen politischen Repräsentanten und den durch sie vertretenen Bürgern gibt. Denn wie sollen unsere politischen Vertreter sonst auch wissen, was wir von ihnen wollen?

Einem politischen Vertreter ein politisches Mandat zu erteilen heißt nicht, dass man ihm einen Freibrief ausstellt, um nach persönlichem Gutdünken zu handeln. Ein politischer Vertreter hat ebenso wie ein Anwalt die Interessen seiner Klienten zu vertreten.

Koppeln sich die politischen Akteure von der Bevölkerung ab und machen die Dinge unter sich aus, entwickeln wir uns weg von der Demokratie hin zur Oligarchie – einer Herrschaft der Wenigen.

Und gerade in der Lokalpolitik, wo die politischen Vertreter nicht in einer weit entfernten Hauptstadt wie Berlin sitzen, sondern unsere direkten Nachbarn sind, sollte man meinen, dass diese Rückkoppelung an die Basis, an den Demos, vergleichsweise gut funktionieren sollte.

Die Erfahrung, die wir Kleinmachnower Bürger mit der Lokalpolitik machen, ist aber leider eine andere. Denn offensichtlich finden wir kein Gehör. Vielmehr wird in einem pseudodemokratischen Prozess versucht, die Bürgerschaft auszumanövrieren.

3. Akt: Die Umfrage

Damit unsere Gemeindevertreter ihrem politischen Auftrag nachkommen und unsere Interessen vertreten können, müssen sie wissen, was unsere Interessen sind. Da der »Bürgerdialog« dieser Aufgabe nicht nachkommt und sich die Verwaltung einer offiziellen Umfrage verweigerte, hatte sich im Frühjahr 2017 die Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung gegründet, um selbst eine Umfrage zu machen.

Die Umfrage wurde professionell geplant, durchgeführt und ausgewertet, wobei jeder Haushalt nur einen einzigen, eigens gestalteten Fragebogen erhalten hat, um Manipulationen und Verzerrungen auszuschließen. Damit der Fragebogen nicht beliebig als Kopie vervielfältig werden konnte, wurde er im Offset-Verfahren vollfarbig auf ein Bilderdruck-Papier gedruckt und auf Endformat gefalzt.

Anhand dieser Umfrage haben wir nun endlich eine belastbare Diskussionsgrundlage sowie ein klares Meinungsbild. Leider wurde der Bürgerinitiative aber nicht gestattet, die Ergebnisse der Umfrage im Rahmen des »Bürgerdialogs« zu präsentieren.

Stattdessen wird mit dem Argument, dass nicht alle Anwohner an der Umfrage teilgenommen hätten, versucht, unsere Umfrage systematisch zu diskreditieren und sie als nicht repräsentativ hinzustellen.

Zwischenspiel: Ein kleiner statistischer Exkurs

Eine Umfrage gilt dann als repräsentativ, wenn sie einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbildet. So reichen im Falle der Bundesrepublik Deutschland mit ihren über 80 Millionen Einwohnern bereits ein paar tausend Teilnehmer, um ein Meinungsbild zuverlässig auf die Gesamtbevölkerung hochzurechnen – also eine Beteiligungsquote von weit unter einem Prozent.

Bei kleineren Bevölkerungsgruppen – wie etwa den Anwohnern der Sommerfeldsiedlung – benötigt man eine höhere Beteiligungsquote: Für eine Gruppe von 500 Personen bräuchte man beispielsweise 80 Teilnehmer (16% der Gesamtgruppe), um eine Treffergenauigkeit von (+/–) 10% zu erlangen.  Möchte man eine höhere Treffergenauigkeit von (+/–) 5% erzielen, benötigt man 220 Teilnehmer, also 44% der Gesamtgruppe. (Wie man solche Gruppen zusammenstellt bzw. berechnet, finden Sie beispielsweise unter folgendem Link.)

Wir hatten, basierend auf dem im ersten Einladungsbrief der Gemeinde zum »Bürgerdialog« beigelegten Plan der Siedlung mit genau markierter Häuseraufstellung, für unsere Umfrage Fragebögen an sämtliche dort markierten 681 Haushalte in der Sommerfeldsiedlung verteilt und einen Rücklauf von 307 Bögen – d.h. eine Rücklaufquote von knapp über 45%. Dies wiederum bedeutet, dass anhand der oben genannten Bezugsgrößen die Aussagegenauigkeit des durch die Umfrage ermittelten Meinungsbildes maximal 5% nach oben oder unten abweichen kann.

Das wäre nur dann ein Problem, wenn sich Pro und Contra in der Umfrage mit 50–50 genau die Waage hielten. Da die Werte ja um jeweils 5% nach oben oder unten abweichen können, könnte es in Wirklichkeit also entweder 55–45 für die eine oder 45–55 für die andere Seite stehen. Es wäre in der Tat nicht auszumachen, welche Seite mehrheitlich Zustimmung findet.

Wenn sich aber beispielsweise 95% Prozent der befragten Haushalte (wie in unserem Fall) für den Erhalt der Straßenquerschnitte aussprechen, dann hätten wir im Idealfall sogar knapp 100% Zustimmung – im schlimmsten Falle aber »nur« 90%. Die Tendenz ist jedenfalls eindeutig und lässt sich nicht wegdiskutieren. Ebenso verhält es sich mit den Antworten auf die übrigen Fragen, die in ihrer Tendenz ebenfalls eindeutig sind.

Die detaillierte Auswertung finden Sie hier: http://bi-sommerfeldsiedlung.de/?p=152

Zum Vergleich: In der Politik spricht man von einer »klaren Mehrheit«, wenn man bei einer Abstimmung ein Ergebnis von mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erzielt (nicht abgegebene Stimmen werden schließlich nicht abgezogen oder gar dem gegnerischen Lager zugeschlagen).

Um das Ganze einmal ins Verhältnis zu setzen, könnten wir uns beispielsweise die Zahlen der letzten Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow von 2016 einmal genauer anschauen (für die Infos auf der verlinkten Seite der Gemeinde bitte etwas nach unten scrollen):

Bei insgesamt 16.393 Wahlberechtigten hatten wir eine Wahlbeteiligung von 54,4 Prozent. Von diesen 8.918 Wählern, die den Weg zu den Wahlurnen gefunden hatten, wurden 8.811 Stimmen als gültig erklärt. Von diesen 8.811 gültigen Stimmen stimmten wiederum 57,8 Prozent für den amtierenden Bürgermeister Michael Grubert – unter dem Strich also »nur« 5.093 von insgesamt 16.393 Wahlberechtigten. Oder in Prozent ausgedrückt: 31,07 Prozent der KleinmachnowerInnen haben sich bei der letzten Wahl für Michael Grubert als ihren Bürgermeister ausgesprochen.

Trotz eines Rückhaltes von »nur« 31,07 Prozent in der Gesamtbevölkerung würde dennoch niemand ernsthaft auf die Idee kommen, die Legitimität von Herrn Grubert als Bürgermeister in Abrede zu stellen, obwohl all die anderen ihn ja tatsächlich nicht gewählt haben. Und dennoch versucht man mit genau diesem Argument die Glaubwürdigkeit unserer Umfrage zu unterlaufen.

Happy End?

Es bleibt zu hoffen, dass unsere Gemeindevertreter die Umfrage ernst nehmen und die Ergebnisse als einen klaren Gestaltungsauftrag an den Bürgermeister und die Verwaltung formulieren. Denn nicht wer den Bürgerwillen artikuliert handelt undemokratisch, sondern derjenige, der den Bürgerwillen ignoriert.

Volker Oppmann

 

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PS: Was LEGO-Spielen nun mit Demokratie zu tun hat? Theoretisch nichts, in der Praxis aber leider mehr als uns lieb sein kann.