Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zur Sommerfeldsiedlung

Die Kleinmachnower Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung der auslaufenden Wahlperiode einen Grundsatzbeschluss in Sachen Sommerfeldsiedlung gefasst.

Ein Beitrag von Max Steinacker

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

nun ist es tatsächlich geschehen: die Kleinmachnower Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 – also der letzten Sitzung der auslaufenden Wahlperiode –  einen Grundsatzbeschluss in Sachen Sommerfeldsiedlung gefasst.

Hintergrund bilden die Beratungsergebnisse der vorangegangenen Sitzung am 07.03.19. Seinerzeit war die Entscheidung unter Hinweis auf die Diskussion im Land Brandenburg über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut (zum vierten Mal) vertagt worden. Gleichzeitig gab es jedoch eine fraktionsübergreifende Verständigung, bis zur nächsten Sitzung  einen konsensfähigen Beschluss zu erarbeiten. Das ist offenkundig gelungen. Der betreffende Antrag (DS-Nr. 066/19) mit dem Titel: „Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, hier: Planungsvorgaben zur Entwurfsplanung für das Gesamtquartier (Grundsatzbeschluss)“ – siehe hier – wurde am 16.05.2019 nach kurzer Diskussion einstimmig verabschiedet.

Nach meiner Einschätzung ist der Beschluss aus Anwohnersicht grundsätzlich als sehr erfreulich zu beurteilen.

Insbesondere kommt darin der Konsens aller Fraktionen zum Ausdruck, dass die im August letzten Jahres vom Bürgermeister präsentierte Vorlage (DS-Nr. 086/18, u.a. mit den sachlich völlig unseriös hergeleiteten Planungsvorgaben für die Entwurfsplanung: befestigter Gehstreifen mit Pflaster- oder Plattenbelag, befestigter Parkstreifen mit Rasenrippenplatten) keinen Bezugspunkt für die Beauftragung der Entwurfsplanung darstellt. Dies hatte bisher alleine der im März d.J. nicht abgestimmte Antrag von BiK und B‘90/Grüne so vorgesehen – alle anderen bis dahin vorgelegten Anträge waren Änderungsanträge zum Antrag des Bürgermeisters. Für beide Seitenbereiche sind nun die Varianten ‚wassergebundene Decke‘ und ‚nicht wassergebundene Decke‘ (wie Pflaster oder Plattenbelag) gleichberechtigt und vorgabenfrei zu untersuchen.

Entfallen ist weiterhin die Festlegung hinsichtlich der initialen Errichtung einer ‚Musterstraße‘, welche in verschiedenen Ausgestaltungen Bestandteil der Änderungsanträge bildete, sowie auch die Planungsgrundlage des BiK-/GRÜNE-Antrags bezüglich der wassergebundenen Ausführung beider Seitenbereiche in der ersten zu erneuernden Straße.

Dies mag man bedauern, ich sehe darin jedoch kein wesentliches Manko. In der weitestgehend aus dem BiK-/GRÜNE-Antrag übernommenen Problembeschreibung/Begründung wird das Anwohnerpetitum für die wassergebundene Herstellung der Seitenbereiche klar benannt und die entsprechende Ausführung der ersten Straße gleichsam als Lackmustest für die weitere Straßenerneuerung im gesamten Siedlungsgebiet unmissverständlich befürwortet (vgl. u.a. die Sätze Insbesondere für den Gehwegbereich ist „wassergebundene Decke“ die geeignete Ausbauvariante … und Nur wenn eine ganze Straße in dieser Variante ausgeführt würde, ließen sich die Behauptungen in der Praxis verifizieren.).

Grundsätzlich positiv ist aus meiner Sicht überdies die Erweiterung des Themas Straßenbeleuchtung um die Beauftragung eines ‚Lichtkonzepts‘ zu bewerten, das parallel zur Entwurfsplanung erstellt werden und die verschiedenen Varianten für die künftige Straßenbeleuchtung (auch die Variante der ’Schinkelleuchte‘) gleichberechtigt untersuchen soll

Zusammenfassend können wir also m.E. durchaus zufrieden in den Sommer gehen. Dennoch gibt es gute Gründe, weiterhin wachsam zu bleiben. Dies gilt besonders für all diejenigen, welchen es nicht (nur) um die mittlerweile praktisch sichere – dem Brandenburger Landtag liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor –  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, die also (auch) einen Gestaltungsanspruch für die Sommerfeldsiedlung verfolgen.

Mit der Beauftragung der Entwurfsplanung ist nämlich in Bezug auf die konkreten Baumaßnahmen noch nichts entschieden. Hierfür bedarf es eines Errichtungsbeschlusses, den der Bürgermeister nach aktuellem Fahrplan im Herbst d.J. der neuen Gemeindevertretung zusammen mit der Entwurfsplanung und den damit verbundenen Untersuchungsergebnissen als Vorschlag unterbreiten soll. Wie dieser Beschlussvorschlag aussehen wird, lässt sich ex-ante –  ungeachtet möglicher Befürchtungen – nicht verlässlich prognostizieren. Durchaus zu erwarten ist allerdings, dass es bei den dann ja teilweise erstmalig mit dem Thema befassten Entscheidungsträgern wieder unterschiedliche Positionen vor allem in Bezug auf die Gestaltung der Seitenbereiche und die Ausführung der Beleuchtung geben wird.

Von hinreichendem Anlass für bürgerschaftliches Engagement zugunsten des Erhalts des besonderen Charakters unserer Siedlung dürfte also auch künftig auszugehen sein  …

Herzliche Grüße

Max Steinacker

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.