Der aktuelle Stand in Sachen Sommerfeldsiedlung: Noch kein Grundsatzbeschluss durch die Gemeindevertretung, aber ein „trojanischer Testweg“ der Verwaltung?
– Ein Beitrag von Max Steinacker –
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
die Grundsatzentscheidung über die Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflächen in der Sommerfeldsiedlung – neben den Straßen insbesondere der Gehwege und Parkflächen – steht weiterhin aus.
In den Sitzungen der Gemeindevertretung am 20.09., 08.11. und 13.12.2018 wurden zwar verschiedene Beschlussempfehlungen bezüglich der Sommerfeldsiedlung diskutiert, es erfolgte bislang jedoch keine Abstimmung. Zuletzt wurde der Grundsatzbeschluss wegen der im Brandenburger Landtag angelaufenen Beratungen über eine Abschaffung der anliegerseitigen Straßenausbaubeiträge gegen den erbitterten Widerstand des Bürgermeisters auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 07.03.2019 vertagt.
In dieser Situation ist nun mehr oder weniger beiläufig ein überraschender Sachverhalt bekannt geworden: In der Februar-Ausgabe des lokal.report findet sich auf Seite 6 ein kleiner Beitrag »Test für die Sommerfeldsiedlung«. Darin wird berichtet, dass die Gemeinde Kleinmachnow derzeit einen wassergebundenen Weg der Firma Hansegrand im Ortsteil Dreilinden testet – unter Verwendung des »Schottermaterials«, mit dem in der Sommerfeldsiedlung »nach Wunsch der Bürgerinitiative die Gehwege und Parkflächen angelegt werden« sollen.
Die Notiz im lokal.report muss nach meinem Dafürhalten irritieren. Die Gemeinde hat weder auf ihrer Website über die Anlage des Weges informiert noch die BI in Kenntnis gesetzt. Auch im Internet finden sich keine diesbezüglichen Berichte oder Informationen. Und die Firma Hansegrand kann auf Nachfrage zwar eine Materialbestellung durch den Bauhof Kleinmachnow bestätigen, ist ansonsten aber ebenfalls nicht im Bilde.
Vor diesem Hintergrund bin ich nach Dreilinden gefahren, um den Testweg in Augenschein zu nehmen. Es handelt sich um einen ca. 50 m langen Gehwegstreifen am Kreisverkehr Stolper Weg / Heinrich-Hertz-Straße. Das Material ist nach meinem Eindruck unprofessionell verbaut. Der Belag wirkt entsprechend witterungs- und belastungsanfällig, wenig haltbar.
Somit drängt sich die Befürchtung auf, dass der Testweg nicht zur objektiven Erprobung der Eignung wassergebundener Materialien für die Wege und Parkflächen in der Sommersiedlung dienen soll, sondern vielmehr auf die Diskreditierung dieser Gestaltungsvariante abzielt.
Trifft diese Einschätzung zu und erfolgte die Testweg-Anlage auch ohne Inkenntnissetzung oder Einbindung der Gemeindevertretung, muss in dem Vorgehen von Bürgermeister und Verwaltung zugleich eine Brüskierung der Gemeindevertretung gesehen werden; den dortigen intensiven Bemühungen, eine auch die Anwohnerinteressen berücksichtigende Lösung für die Neugestaltung der Seitenbereiche durch die (ggf. zunächst muster- oder pilotartige) Verwendung wassergebundener Materialien zu finden, wird faktisch entgegengewirkt.
Im Hinblick hierauf habe ich die Vorsitzenden der Fraktionen in der Gemeindevertretung schriftlich gebeten, in der nächsten Sitzung am 07.03.19 die skizzierte Testweg-Problematik bei der Behandlung des TOP »Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung« zur Sprache zu bringen und das betreffende Verwaltungshandeln ggf. zu problematisieren.
Die BI wird sich unabhängig davon im Vorfeld dieser Sitzung weiter für eine Entscheidung stark machen, welche mindestens für die Baumaßnahmen im ersten Schritt die Ausführung beider Seitenbereiche (Gehweg und Parkstreifen) in wassergebundener Decke vorsieht. Hierbei sind wir weiterhin zuversichtlich, dass letztlich ein fraktionsübergreifender Konsens in diesem Sinne herbeigeführt werden kann.
Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang der Dinge unterrichtet halten. Für Ende des Monats planen wir diesbezüglich einen weiteren Anwohnerrundbrief.
Mit herzlichen Grüßen
Max Steinacker, 07.02.2019
