Anstehender Grundsatzbeschluss

Bericht über das zweite Gespräch mit dem Kleinmachnower Bauamt sowie zum Dialog der BI mit den Fraktionen der Gemeindevertretung

Von Jürgen Krause, Volker Oppmann und Max Steinacker

Wie im Nachgang zur 4. Bürgerwerkstatt vereinbart, haben wir für die Bürgerinitiative (BI) am 08.05.2018 im Kleinmachnower Rathaus ein weiteres Gespräch mit Herrn Ernsting (Leiter des Fachbereichs Bauen / Wohnen), Herrn Dr. Prüger (Leiter des Fachdienstes Tiefbau / Gemeindegrün / Stadtwirtschaft) und Herrn Teilkemeier (Mitarbeiter in diesem Fachdienst) geführt.

Auch dieser Austausch gestaltete sich atmosphärisch angenehm und in der Sache offen. Wesentliche inhaltliche Annäherungen in den bekannten Dissenspunkten bezüglich der Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflächen in der Sommerfeldsiedlung ergaben sich jedoch nicht.

So hält die Gemeindeverwaltung dem Vernehmen nach grundsätzlich an ihren bestehenden Planungsempfehlungen fest. Dies bedeutet unter anderem, dass die Vereinheitlichung der Straßenquerschnitte in den Anliegerstraßen auf 2/3/4 m favorisiert sowie die Teilversiegelung der Gehwege (Seitenbereich 1) mit Betonsteinen und die Befestigung der Parkflächen (Seitenbereich 2) vorzugsweise mit farblich angepassten Beton-Rasenplatten angestrebt wird.

Auch der Fahrplan zur Beschlussfassung über diese wichtigen Gestaltungsfragen soll nach Auskunft unserer Gesprächspartner unverändert bleiben – es ist beabsichtigt, die verwaltungsseitigen Planungsempfehlungen der Gemeindevertretung bereits zur Sitzung am 28.06.2018 zur Entscheidung vorzulegen.

Lediglich die abschließenden Festlegungen zum Straßenbelag (aufgehellter Asphalt oder Beton) und zum Lampentyp (Rostocker Leuchte oder Schinkelleuchte) der zu erneuernden Beleuchtung können angabegemäß auch noch im Herbst getroffen werden. Inwieweit sich der in dem Gespräch als mögliche Option angedeutete Verzicht auf die Anlage gesonderter Parkplätze im Seitenbereich 2 zugunsten eines durchgängigen Parkstreifens (wie von der BI befürwortet) letztlich in den Empfehlungen wiederfinden wird, bleibt abzuwarten.

Die skizzierte Haltung kann aus Sicht der Betroffenen kaum befriedigen. Der Anwohnerwille bleibt in zentralen Planungsaspekten unberücksichtigt. Auch erscheint der besondere Charme der Sommerfeldsiedlung bei Umsetzung der Planungsempfehlungen gefährdet. Die BI wird sich daher weiterhin auf allen Ebenen für die aus der Anwohnerumfrage vom letzten Spätsommer/Herbst abgeleiteten Kernforderungen stark machen.

Im vorliegenden Kontext bedeutet dies insbesondere:

  • Erhaltung aller bestehenden Straßenprofile (auch 3/3/3 m)
  • Wiederherstellung der Fahrbahnen mit Beton
  • unversiegelte Befestigung des Seitenbereichs 1
  • Befestigung des unversiegelten Seitenbereichs 2 (inklusive des Parkstreifens) mit preiswerten gängigen technischen Lösungen.

In Anbetracht sowohl des grundsätzlichen Charakters und der Tragweite der anstehenden Entscheidungen als auch der notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, die zur Findung der sachlich und fachlich geeignetsten Lösung notwendig sind, plädieren wir hierbei im Übrigen nachdrücklich für mehr Zeit.

Alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten müssen weitergehend eruiert und erläutert werden. Dies schließt eine Betrachtung der Lebenszykluskosten ebenso mit ein wie die  Berücksichtigung der Kosten der betrieblichen Unterhaltung (Wartung) und der baulichen Erhaltung (Instandsetzung).

Nur so lässt sich die für Gemeinde und Anwohnerschaft in gestalterischer und finanzieller Hinsicht beste Variante ermitteln. Eine Missachtung dieser Punkte würde aus unserer Sicht den Sinn und Zweck des gesamten Bürgerdialogs infrage stellen.

Vorbereitende Arbeiten, beispielsweise die Vermessung des Ist-Zustandes oder umfangreiche Baugrunduntersuchungen, können durch die Verwaltung auch unabhängig von den in Rede stehenden Klärungen kurzfristig veranlasst werden. Die Ablehnung einer Verschiebung der Beschlussfassung über die grundsätzlichen Gestaltungsfragen auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2018 ist aus BI-Sicht insofern unverständlich.

In diesem Zusammenhang möchten wir abschließend noch kurz über den inzwischen recht intensiven Austausch der BI mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung berichten. So haben BI-Akteure in den letzten Wochen unter anderem alle Fraktionen (CDU/FDP, SPD/PRO, DIE LINKE/Piraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BiK) besucht und darüber hinaus zwei Siedlungsspaziergänge (mit den Fraktionen SPD/PRO und DIE LINKE/Piraten) unternommen.

Als (Zwischen-) Ergebnis lässt sich festhalten, dass wir mit unseren Auffassungen und Anliegen bei den Kleinmachnower Parlamentariern ganz überwiegend auf offene Ohren gestoßen sind. Das bedeutet naturgemäß nicht Zustimmung zu allen Forderungen der BI, aber Aufgeschlossenheit, Sensibilität und weitere, durchaus auch kritische Diskussionsbereitschaft.

Einen besonders erfreulichen Aspekt bilden dabei die fraktionsübergreifend vernommenen Stimmen, welche den straffen Zeitplan der Gemeinde für die Entscheidungsfindung in Frage stellen und im Interesse der weiteren Variantenprüfung und Konsenssuche für eine Verschiebung der Beschlussfassung über die Planungsempfehlungen in den Herbst plädieren.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Stimmen in den anstehenden Gremiensitzungen als mehrheitsfähig erweisen.

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