Stellungnahme zur 3. Bürgerwerkstatt »Runder Tisch« am 14.11.2017

Von Dr. Isabelle Koch-Hegener, Volker Oppmann und Max Steinacker.

Wir hatten als Vertreter der Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung (BI) am »Runden Tisch« teilgenommen und möchten vor allem zwei Punkte thematisieren: Der eine Punkt bezieht sich auf das Verfahren des Bürgerdialogs an sich. Der andere Punkt bezieht sich auf Umfang und Charakter der geplanten baulichen Maßnahme.

1.) Zum Verfahren

Verwaltung und Planungsbüro werden nicht müde, von einem »Dialog« sowie einem »Verfahren zur gemeinsamen Entwicklung für die öffentlichen Straßenverkehrsflächen im Siedlungsgebiet« zu sprechen. Ein wirklicher Dialog setzt aber Gesprächspartner auf Augenhöhe voraus, was im Rahmen dieses seit knapp einem Jahr laufenden Prozesses leider nicht gegeben ist.

Vielmehr hatten und haben wir auf allen Ebenen ein deutliches Gefälle. Anzeichen dafür sind beispielsweise die um die kritischen Beiträge aus der Anwohnerschaft ‚bereinigten‘ Bürgerwerkstatt-Dokumentationen der Verwaltung sowie die Ablehnung der Präsentation unserer Anwohnerbefragung in der Bürgerwerkstatt am 19.09.2017. Auch der »Runde Tisch« war durch eine solche Asymmetrie zwischen Verwaltung und Bürgern charakterisiert.

So wurde während der Veranstaltung von Seiten des Publikums mehrfach deutlicher Unmut darüber artikuliert, dass nicht ordentlich eingeladen wurde (ohne Information durch die Bürgerinitiative hätte ein Großteil der Anwohner gar nicht erst von dem kurzfristig anberaumten Termin erfahren) und dass man als Bürger erneut lediglich einer Präsentation samt »Expertenrunde« beiwohnen dürfe, ohne selbst angemessen zu Wort zu kommen.

Die Verwaltung konterte dies mit dem Hinweis, dass man schließlich eine breite Auswahl an Interessenvertretern aus der Anwohnerschaft eingeladen habe, deren Argumente man stellvertretend hören wolle, und dass es am Ende die Möglichkeit für Fragen gebe.

Sieht man sich die Zusammensetzung des geladenen »Runden Tisches« aber einmal genauer an, ergibt sich ein ganz anderes Bild:

Von insgesamt 19 anwesenden Personen vertraten vier Personen die Verwaltung, flankiert von zwei Personen des Planungsbüros Nagler & Partner sowie einem externen Gutachter. Weiterhin waren drei Vertreter des Seniorenbeirats, eine Vertreterin der AWO (früher selbst in der Verwaltung und im Gemeinderat tätig), zwei Elternvertreter der Steinwegschule sowie zwei Vertreter der Initiative Barrierefreies Kleinmachnow geladen.

Was dabei leider völlig unter den Tisch fiel, ist der Umstand, dass von all diesen geladenen Vertretern kein einziger in der Sommerfeldsiedlung wohnt und die vorgebrachten Anliegen nichts mit der Situation in der Sommerfeldsiedlung, sondern rund um die Sommerfeldsiedlung zu tun hatten. Barrierefreie Haltestellen an der Ernst-Thälmann-Straße sind in der Tat wichtig und richtig, tangierten aber nicht das Thema des Abends. Ebenso wenig die Verkehrs- und Parksituation an der Steinwegschule.

Unter dem Strich blieben also noch Herr Bertsch, der Architekt, dessen Büro die Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung erarbeitet hatte, sowie drei Vertreter der BI übrig. Das bedeutet vier tatsächliche Anwohner an einem »Runden Tisch« von insgesamt 19 Personen.

Auch der Umstand, dass man als Teil einer streng durchchoregrafierten Inszenierung nur nach Aufforderung zu einem bestimmten Stichwort kurze Statements abgeben durfte, trug nicht gerade dazu bei, Vertrauen in diese Form des »Dialogs« zu entwickeln.

2.) Zur geplanten Baumaßnahme

Um ein Vorurteil gleich zu Beginn auszuräumen: Wir Anwohner versperren uns weder einer Erneuerung der Straßen noch einer Kostenbeteiligung. Wir sind jedoch nicht bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck für eine Maßnahme auszustellen, die sowohl den erforderlichen Umfang übersteigen als auch durch bauliche Veränderungen zu Lasten des Siedlungscharakters gehen würde.

Es gibt seitens der Anwohnerschaft ein klares Votum für den Erhalt des Siedlungscharakters, d.h. für einen Erhalt der Straßenquerschnitte ebenso wie für einen Erhalt der Oberflächen. Dies heißt nicht, dass wir gegen eine Erneuerung der Fahrbahnen sind. Es heißt, dass wir auch in Zukunft wieder eine Betonfahrbahn wünschen und keinen Asphalt.

Und wir sprechen uns ganz klar für einen Erhalt der Seitenstreifen als »Multifunktionsflächen« aus, wie es Herr Bertsch so treffend formuliert hat. Wir wünschen also keine Parkbuchten oder sonstige bauliche Eingriffe, sondern eine intakte, nicht versiegelte Fläche, auf der sowohl gegangen, gespielt wie auch geparkt werden kann. Und ja, eine solche Fläche muss gepflegt werden.

Kurz gesagt: Wir wollen nicht den seelenlosen Charakter einer Neubausiedlung, sondern den Charme einer historisch gewachsenen Waldsiedlung.

Entsprechend fordern wir den Bürgermeister auf, die Wünsche der Anwohnerschaft in der weiteren Planung zu berücksichtigen und eine seriöse Planungsgrundlage mit einem verbindlichen Kostenrahmen zu erstellen.

Erst wenn wir diese Grundlage haben und dem Votum der Betroffenen Rechnung getragen wird, lässt sich von einem echten Dialog der Verwaltung mit »ihren« Bürgern sprechen. Die BI Sommerfeldsiedlung wird nicht nachlassen, in diesem Sinne auf Bürgermeister und Verwaltung einzuwirken.

Gleichzeitig wird die BI verstärkt das Gespräch mit den schlussendlichen Entscheidern – den Mitgliedern der Kleinmachnower Gemeindevertretung – suchen. Zentrales Anliegen ist es dabei nicht nur, die Gemeindevertreter für die Defizite des bisherigen Bürgerdialogs zu sensibilisieren und auf die Problematik eventueller voreiliger Beschlussfassungen (auf Basis entsprechender Vorlagen der Verwaltung) aufmerksam zu machen.

Im Sinne der konstruktiven Mitgestaltung wird die BI auch konkretisierte Vorschläge bzw. Eckpunkte zum Umgang mit den Straßen und Gehwegen im Siedlungsgebiet in den Austausch einbringen.

Dr. Isabelle Koch-Hegener
Volker Oppmann
Max Steinacker