Offener Brief an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grubert,

wir danken ihnen für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 11.08.2017. Wie Sie sind auch wir der Auffassung, dass eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung ein wichtiger Bestandteil eines kommunalen Bürgerdialogs sein sollte.

Gerade deshalb enttäuscht Ihre Ablehnung unserer im Schreiben geäußerten Bitte, die Ergebnisse der von der Bürgerinitiative durchgeführten schriftlichen Anwohnerbefragung im Rahmen der 2. Bürgerwerkstatt am 19. September vortragen zu können.

In einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative am 12. September haben Sie diesen Standpunkt erneut bekräftigt. Anders als die von vielen Teilnehmern als wenig repräsentativ empfundenen Fragerunden in der 1. Bürgerwerkstatt im Februar dieses Jahres beruht das von der BI ermittelte Meinungsbild auf einem strukturierten Fragenkatalog. Dieser wurde anhand der in der 1. Bürgerwerkstatt aufgeworfenen Themen entwickelt. An der Anwohnerbefragung haben mehr als 45 Prozent der Haushalte der Sommerfeldsiedlung teilgenommen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dürften kaum verstehen, warum wegen der von Ihnen angekündigten „umfangreichen Tagesordnung“ der 2. Bürgerwerkstatt dafür kein Platz sein soll.

Ein „straffer Zeitplan“ dürfte eigentlich kein Hinderungsgrund sein, um dem Votum der betroffenen Anwohner im Bürgerdialog Raum zu geben. Eine Veranstaltung, die im Wesentlichen aus einer wie Sie schreiben „umfangreichen Präsentation“ von „Lösungsansätzen“ bestehen soll, dürfte unter diesen Umständen von vielen Bürgerinnen und Bürgern kaum als aufrichtiges Dialogangebot angesehen werden. Auch eine von Ihnen im Gespräch in Aussicht gestellte 3. Bürgerwerkstatt, falls Sie noch „weiterem Diskussionsbedarf“ sehen würden geht über unverbindliche Absichtserklärungen leider nicht hinaus.

Aufgrund der hohen Beteiligung hat unsere Umfrage einen repräsentativen Charakter. Viele Betroffene zeigten sich enttäuscht, dass der vielfach geäußerten Bitte der Anwohner nach einer Bürgerbefragung – als Ausgangspunkt für einen Dialog – von Seiten der Gemeinde nicht entsprochen wurde. Auf eine transparente Zusammenstellung der Ergebnisse aus den Befragungsrunden der 1. Bürgerwerkstatt warten v.a. die Teilnehmer im Übrigen immer noch.

Vor diesem Hintergrund möchte die BI Sommerfeldsiedlung auf ihren Vorschlag, Ihnen „eine Zusammenfassung rechtzeitig vor der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen“ nicht eingehen. Bitte erlauben Sie an dieser Stelle die Frage, warum den Anwohnerinnen und Anwohnern die angekündigten Lösungsansätze des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Nagler & Partner nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung am 19. September zur Kenntnis gebracht wurden? Immerhin geht es um Planungen, die ggf. zu irreversiblen Veränderungen im Charakter der Sommerfeldsiedlung führen sowie um erhebliche Kostenbeträge, welche die Anwohner ggf. aufzubringen haben.

In der intransparenten Vorgehensweise bzw. Informationspolitik seitens der Gemeindeverwaltung liegt unserer Auffassung nach ein erhebliches Defizit dieses „Bürgerdialogs“. Wenn die Betroffenen keine Gelegenheit erhalten, die von Nagler & Partner erarbeiteten Lösungsansätze und die Grundlagen ihres Zustandekommens mit angemessenem Vorlauf zu reflektieren, wird ihnen die Möglichkeit genommen, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Eine spontane „Bürgerdiskussion“ am Ende einer langen Abendveranstaltung voller neuer Informationen kann dafür kein Ersatz sein. Es steht deshalb zu befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Sommerfeldsiedlung hier vor weitgehend vollendete Tatsachen gestellt werden und ihnen wie zum Hohn hinterher noch gesagt werden wird, dass ihre Wünsche die Planungen maßgeblich beeinflusst hätten.

Die hier angesprochenen Schwächen des bisherigen Dialogverfahrens erzeugen absehbar unbefriedigende Planungsresultate und erheblichen Missmut bei den Anwohnern der Sommerfeldsiedlung. Allerdings sollte es nicht zwangsläufig so kommen. Ein wichtiges Signal an die Bürgerschaft, dass der von Ihnen initiierte Bürgerdialog ernst gemeint und mehr ist, als bloße Dialogfassade, wäre es, die vom Planungsbüro erarbeiteten Lösungsansätze vor dem Hintergrund des in der BI-Umfrage ermittelten, repräsentativen Meinungsbildes zu diskutieren – ggf. auch in einer 3. Bürgerwerkstatt, in der die repräsentative Meinung der Bürgerinnen und Bürger dann tatsächlich gehört und diskutiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Marion Godau-Deekeling
Michael Deekeling
für die Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung

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