Bericht aus dem Aussschuss vom 14.06.2017

Bericht von Max Steinacker aus dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten vom 14.06.2017 zu TOP 7:

Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung; hier: Auswertung der Bürgerwerkstätten vom 27.02.2017 und 28.02.2017

Liebe Nachbarn,

in seiner gestrigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten der Kleinmachnower Gemeindesvertretung unter TOP 7 mit dem Thema: „Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, hier: Auswertung der Bürgerwerkstätten vom 27.02. und 28.02.17“ befasst. Ich war vor Ort und möchte anhand meiner schriftlichen Aufzeichnungen kurz über die wesentlichen Redebeiträge und den Tenor der Debatte berichten:

  • Herr Dr. Prüger (Gemeindeverwaltung, Fachdienst Tiefbau) informierte, dass die Einladungen zur 2. Bürgerwerkstatt am 14.08. an die Anwohner versendet werden sollen. Termin der zweiten Bürgerwerkstatt ist der 19.09.2017.

  • Herr Sahlmann (Sachkundiger Einwohner B‘90/Grüne) fragte, ob die Gemeindevertreter die in der Verwaltung in Erarbeitung befindlichen ‚Lösungsansätze‘ vertraulich bereits vor der Bürgerwerkstatt zur Sichtung erhalten könnten. Dies wurde von Herrn Dr. Prüger eindeutig verneint. Der angesichts der Vielfalt der Meinungen ohnehin schwierige Lösungsfindungsprozess solle durch Gemeindevertreter und Sachkundige Einwohner nicht beeinflusst werden.

  • Herr Weis (Sachkundiger Einwohner BiK, Kreistagsabgeordneter BiK) äußerte, dass die Qualität der Siedlungsstraßen nach der von ihm vorgenommenen Sichtung sehr unterschiedlich sei und plädierte insofern für die gemeindeseitige Erstellung eines (gutachterlichen) ‚Straßenzustandsberichts‘ im Vorfeld der zweiten Bürgerwerkstatt. Außerdem sollten die Anwohner von der Gemeinde baldmöglichst deutlich transparenter als bislang geschehen über die in den einzelnen Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsvarianten auf sie zukommenden Kosten informiert werden. Diesbezüglich herrsche zurzeit eine hohe Intransparenz, was Unruhe und Misstrauen bei den Anwohnern verständlicherweise nur befördere.

  • Die Fragen von Herrn Weis veranlassten Herrn Dr. Prüger zu einem ‚persönlichen Statement‘, das zwar keineswegs der Einschätzung der Verwaltung entsprechen müsse, aber gerne protokolliert werden dürfe: Ungeachtet der verschiedenen Auffassungen und Einschätzungen sei doch völlig klar, dass die Straßen in der Sommerfeldsiedlung durch und durch verschlissen seien. Jedes Gutachten werde dies bestätigen. Vergangenheitsbewältigung im Sinne der Frage nach der Qualität der bisherigen Ausbesserungsarbeiten führe auch nicht weiter. Hierfür müsse Verständnis bei den Anwohnern geschaffen werden, welche im Übrigen mit ihren großen Autos selbst für die Schäden mitverantwortlich seien. Alle Handlungserfordernisse – von der Straßensanierung/-erneuerung über die Klärung der Parkproblematik bis hin zur Erneuerung der Bürgersteige – hingen miteinander zusammen und sollten folglich nun konzertiert angegangen werden. Dabei sei es letztlich scheißegal (wörtliches Zitat), ob die Anwohner EUR 3.000 oder EUR 5.000 aufzubringen hätten. Anderswo sei dies selbstverständlich, nur eben in Kleinmachnow ein Problem. Die Gemeindevertreter sollten bei den Bürgern daher dafür werben, dass der Ort endlich in Ordnung komme.

  • Zu diesem Beitrag, der bei den Anwesenden viel Zustimmung fand, führte die Ausschussvorsitzende Frau Sahlmann (B‘90/Grüne) aus, dass ein Gutachten von Herrn Teilkemeier (Gemeindeverwaltung, Fachdienst Tiefbau) vorläge, das den verschlissenen Zustand der Straßen im Siedlungsgebiet bereits eindeutig bestätigt habe. Auch aus ihrer Sicht müsse bei den Anwohnern nun ein entsprechendes Bewusstsein geweckt werden, wobei sich alle Lösungen auf Straßen, Gehwege und Parksituation gleichermaßen zu beziehen hätten.

  • Herr Weis betonte ergänzend, dass die in den letzten Jahren bereits stark gestiegenen Grundstückspreise durch eine Sanierung der Straßen und Bürgersteige absehbar weiter positiv befördert werden dürften.

  • Herr Gutheins (FDP) merkte schließlich mit Unverständnis an, dass bei vielen Neubewohnern der Sommerfeldsiedlung offenbar eine Art ‚Vintage-Haltung‘ vorherrsche, wonach der beklagenswerte Zustand der Straßen und Gehwege als erhaltens- und belassenswert erscheine.

Zusammenfassend bleibt meinem Eindruck nach festzuhalten, dass zumindest für die große Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder und Sachkundigen Einwohner die Notwendigkeit einer Straßensanierung/-erneuerung in Verbindung mit einer (wie auch immer gearteten) Lösung der (vermeintlichen) Gehwegs- und Parkproblematik außer Frage steht.

Auch dürfte die von Herrn Dr. Prüger in seinem ‚persönlichen Statement‘ vertretene Sichtweise andeuten, in welche Richtung die bei der Gemeindeverwaltung in Arbeit befindlichen Maßnahmenvorschläge gehen werden.

Für uns als Anwohner scheint es mir deshalb sinnvoll, uns mit der Begutachtung des Ist-Zustandes der Straßen und mit einer Anwohnerbefragung zu befassen. Außerdem würde es meines Erachtens Sinn machen, von Seiten der Gemeindeverwaltung ergänzend zu den Arbeitsgruppenprotokollen der beiden Bürgerwerkstätten vom Februar auch die Niederschriften der Plenarteile beider Veranstaltungen zu veröffentlichen, um auch die Sichtweisen der Anwohner zu dokumentieren.

Und nicht zuletzt würde ich mich über einen regelmäßigen Austausch untereinander freuen, um so gemeinsam Ideen und Lösungen zu entwickeln.

Beste Grüße,

Max Steinacker

 

6 Antworten auf „Bericht aus dem Aussschuss vom 14.06.2017“

  1. Hallo, der Bericht bringt ein wenig Licht in die Vorhaben der Gemeinde. Wir als Anwohner der Strasse an der stammbahn müssen seit April damit leben, das die Gemeinde uns verboten hat unsere Autos auf dem Grünstreifen, oder dem was davon noch übrig ist, zu parken.
    Dies hat schon zu einigen sehr gefährlichen Situationen, gerade im Bereich der Einmündungen geführt. Hinzu kommt das in regel- oder unregelmässigen Abständen das Ordnungsamt „knöllchen“ verteilt. Selbst wenn die geduldete Reifenbreite auf dem Grünsteifen überschritten ist. Ich würde mich über weitere Informationen freuen. Den Termin 19.09.17 werde ich mir vormerken. Allgemein sollte die Gemeinde hier die Anwohner schneller, umfangreicher und besser informieren, dies würde einigen Unmut verhindern.

    Grüße
    Martin Wippich

    1. Sehr geehrter Herr Wippich,

      vielen lieben Dank für Ihren Erfahrungsbericht! Und wir hoffen natürlich, dass unser Engagement den Informationsfluss in der Gemeinde ein wenig verbessert 😉 Ansonsten bereiten wir aktuell eine keine Anwohner-Umfrage vor, um die Bedürfnislage in der Sommerfeldsiedlung in Vorbereitung auf dem 19.09. einmal gebündelt zu dokumentieren.

      Herzliche Grüße,
      Ihr

      Volker Oppmann

  2. Die von der Gemeinde erlassene Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung schreibt den Hausbesitzern viel vor, z.B. darf zur Straßenseite keine Veränderung vorgenommen werden. Selbst die einfriedung ist vorgeschrieben. Ziel ist es dabei, den Charakter der Siedlung zu erhalten. Das ist so gut und richtig. Zum Charakter der Sommerfeld-Siedlung gehören aber nicht nur die Gebäude, sondern ganz wesentlich auch die Gehwege und Straßen. Allein aus diesem Grunde darf hier überhaupt keine substantielle Änderung vorgenommen werden, wenn die Gemeinde die von ihr erlassene Gestaltungssatzung ernst nimmt. D.h. die unbefestigten Gehwege sind unbefestigt zu lassen, ebenso die Straßen so wie sie sind. Hier gibt es auch keinerlei Grund einer Veränderung. Das befreit die Gemeinde jedoch nicht davon, Ihrer Pflicht nachzukommen, d.h. die Pflege insbesonders der Seitenstreifen / Gehwege sicherzustellen. Deren wahrlich beklagernswerter Zustand ist allein dem Versagen der Gemeinde anzulasten. Hier muss schnellsteens Abhilfwe geschaffen werden und die massiv ausgewaschenen und löchrigen Seitenstreifen müssen mit dem entsprechenden Material eingeebnet und befestigt werden. Eine Versiegelung derselben ist nicht nur ein Verstoß gegen die Gestalungssatzung, sondern auch nicht zuletzt wegen der oberflächlichen Ableitung des Regenwassers völlig widersinnig. Darum sollte sich die Gemeinde schnellstens bemühen, um nichts anderes. Der Mr. FDP mit seinen „Vintage-Gefasel“ sollte sich mal die Gestaltungssatzung zur Hand nehmen bevor er so ein Zeug absondert.

  3. ich finde es schon schade, wie gering das feedbag auf diese essenzielle diskussion hier ausfällt. es müssten doch viele die karte trotz urlaub erhalten haben… es ist schon schade… ich habe mit vielen nachbarn und entfernten betroffenen nach der bürgerversammlung über den ernst der situation gesprochen. es gab keinerlei wirklich ernstes interesse. erst wenn es dann an den geldbeutel geht, ist das geschrei und gezeter gross und niemand will es gewusst haben. ich bin auf ignoranz und müdes lächeln gestossen. ich hoffe immer noch, dass diese seite dazu beiträgt die bürger wachzurütteln. nur ein paar wenige werden nichts erreichen können.

  4. So ärgerlich die Ignoranz von Herrn Dr. Prüger in Bezug auf die Kostenbeteiligung der BürgerInnen auch sein mag, ist doch der genannte Kostenbetrag von 3000-5000 € eine auffallende Verharmlosung. Zieht man Vergleichswerte ähnlicher Bauvorhaben heran, liegt die Kostenbeteiligung häufig im 5stelligen Bereich – glücklich, wer da kein Eckgrundstück hat !
    Vor einer entsprechenden Bügerbefragung sollte dann auch den Befragten die Dimension der
    späteren Beteiligung an den „Ordnung“ schaffenden Maßnahmen mitgeteilt werden.
    Dann dürften sich auch die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der angedachten kostenintensiven Gesamtlösung wenden.

  5. genauso sehen wir das auch. da sich die kosten sicher zwischen 12 000 bis 15 000 euro bemessen werden, wird das sicher nicht von jedem anwohner aus der portokasse oder mit steuerrückzahlungen zu stämmen sein. sicher wird dann der bürgermeister allzugern hauseigene gemeindekredite vergeben, die dann noch in zeiten der niedrigzinsen ein lukratives nebenbeigeschäft darstellt, wiederum auf kosten der bürger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.