Schreiben an den Bürgermeister

Liebe Nachbarn,

am 19.06.2017 hatten ein weiterer Anwohner und ich ein Schreiben zur ‚Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung‘ an Bürgermeister Grubert verfasst. Darin äußerten wir zunächst unsere uneingeschränkte Zustimmung zu dem von der Verwaltung gewählten Weg, gemeinsam mit den betroffenen Bürgern nach geeigneten Lösungen für den Umgang mit den Straßen und Gehwegen im Siedlungsgebiet zu suchen.

Gleichzeitig artikulierten wir die – auch von vielen anderen Anwohnern geäußerte – Sorge, dass die Offenheit des weiteren Prozesses der Lösungsfindung gefährdet sein könnte. Zur Begründung führen wir mehrere Punkte an, wie insbesondere:

  • die nur teilweise Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten Bürgerwerkstatt
  • die unveränderte Intransparenz über den Zustand der Straßen und die in Betracht kommenden Sanierungs-/Instandsetzungsvarianten
  • die nach wie vor bestehende Unklarheit über die voraussichtlichen Kosten
  • und auch die Debatte in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses.

Der Brief endet mit mehreren Anliegen an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung sowie einem abschließenden Statement. Diese Passagen möchte ich hier wörtlich wiedergeben:

  1. Vervollständigung der allgemein zugänglichen Dokumentation der ersten Bürgerwerkstatt  durch Veröffentlichung der Protokolle zu den Plenarteilen.

  2. Information darüber, ob die notwendigen Voruntersuchungen zum Zustand der Straßen im Siedlungsgebiet bereits durchgeführt wurden; falls noch keine Begutachtung durchgeführt wurde, zeitnahe Veranlassung dieser Untersuchungen und entsprechende Information an die Bewohner des Siedlungsgebiets.

  3. Schaffung der Möglichkeit, die Ergebnisse der vorbezeichneten Untersuchungen im Vorfeld der zweiten Bürgerwerkstatt öffentlich einzusehen.

  4. Vorbereitung und Durchführung einer schriftlichen Bürgerbefragung zur Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung.

    Wir meinen, dass die skizzierten Schritte nicht nur die Glaubwürdigkeit des dialogorientierten Verfahrens bekräftigen, sondern auch die Identifizierung einer geeigneten, in der Anwohnerschaft zumindest überwiegend konsensfähigen Lösung positiv befördern könnten. In diesem Sinne bedanken wir uns bereits im Voraus für Ihre Rückmeldung.


Wegen der großen Relevanz des Themas aus Anwohnersicht hatten wir den Brief am 21.06. über die Verwaltung auch den Vorsitzenden der in der Gemeindevertretung vorhandenen Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

Eine Rückmeldung des Bürgermeisters auf unser Schreiben steht bislang aus. Gemäß der öffentlich vorliegenden Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.07.2017 ist eine Befassung mit der in Rede stehenden Thematik anscheinend nicht vorgesehen.

Nach meinem Dafürhalten lässt sich daraus nur schlussfolgern, dass alle Betroffenen und/oder interessierten Anwohner gut beraten sind, wachsam und engagiert zu bleiben. Oder anders formuliert: Es gilt, Bürgermeister und Verwaltung beim Wort zu nehmen und sich aktiv für ein dialogorientiertes, transparentes und ergebnisoffenes Verfahren der Entscheidungsfindung zum Umgang mit den Straßen und Gehwegen in der Sommerfeldsiedlung einzusetzen.

Max Steinacker

14 Antworten auf „Schreiben an den Bürgermeister“

  1. Sehr geehrte Nachbarinnen und Nachbarn,
    nach unserer Meinung ist ein Dialog/Zwiegespräch/Wechselrede über andere Themen
    als die, vom Bürgermeister bevorzugten, nicht zu führen.
    Dieser Bürgermeister mit seiner Crew machen nur das was IHNEN EINFÄLLT und gefällt.

    Siehe, parken auf Gehwegen und das beidseitig.
    Nichteinhaltung des Bundesemissions-Schutzgesetzes.
    Das bedeutet: Parkscheibenkontrolle, ja. Abends und Nachts, nein.
    Fluglärm, nein, Feiern bis in die Puppen, Störung der Nachtruhe, ja.
    Gehwege sanieren, ja, aber nicht dafür sorgen das Diese nicht kaputt gefahren werden.
    Anwohner verpflichten ihre Fahrzeuge auf dem Grundstück zu parken
    aber nicht dafür zu sorgen, das z.B. die Kammerspiele genug Parkraum bereitstellen.
    Nachts dafür zu sorgen, das nach dem Bier trinken nicht Auto gefahren wird.
    Radfahrer, die von uns mit finanzierten Radwege benutzen und nicht den Gehweg
    der viel zu schmal ist.
    Um all diese Sachen sollte sich gekümmert werden und nicht ob alte Gemäuer mit
    dem fragwürdigen Titel, Kulturhaus ausgestattet und subventioniert werden.
    Auch für diese Subventionen wird kein Geschäftsbericht veröffentlicht.

    Jetzt die Frage, wie kommt es zu einem Dialog?

    1. Sehr geehrter Herr Dehmel,
      vielen Dank für Ihren Beitrag und Sie stellen genau die richtige Frage: Wie kommt es zu einem Dialog?
      Damit unsere Argumente als Anwohner auch wirklich Gehör finden und nicht wegdiskutiert werden können, bereiten wir gerade eine kleine Umfrage zur Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung vor, die wir im Laufe der kommenden Woche starten werden.
      Unser Ziel ist, ein möglichst umfangreiches Meinungsbild der Anwohner zu erstellen und damit eine dokumentierte Grundlage für den nächsten Bürgerdialog am 19.09. zu haben. Insofern wäre es nataürlich gut, wenn sich möglichst viele Anwohner beteiligen würden – denn je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht hat unsere Stimme.
      Herzliche Grüße und auf bald,
      Ihr
      Volker Oppmann

  2. meines erachtens steht das ergebnis fest. der bürgermeister will eine für die gemeinde kostengünstige neugestaltung der strassen und gehwege erreichen. die flickschusterei des bauhofes wurde ihm zu teuer, nun wird durch parktaschen ein neubau vorgegaukelt, denn eine instandsetzung würde für den bürger kostenlos sein. somit kann man mit diesem miesen taschenspielertrick die bürger zu 60% abmelken. und die parktaschen sind in der zahl so gering, dass es zu kleinkriegen unter den notorisch draussenparkern kommen wird. wir als anwohner werden sicher kein mitspracherecht haben. siehe ginsterheide, wo es ähnlich abgelaufen ist. der meisenbusch, als schon sanierte strasse ist auch nicht als relevant aufgeführt und wird einfach neu übergebaut. auf der ersten bürgerversammlung kündigte der bürgermeister schon an, dass es nicht nichts kosten wird. und die gemeinde letztenendlich entscheiden wird. also… was übrig bleibt ist eine belastung der eigentümer mit mehreren tausend euro. was kann man tun?????

    1. Sehr geehrte Frau Sasse,
      sehr geehrter Herr Sasse,

      gerade weil wir als Bürger ja ohnehin zahlen werden – sei es indirekt über unsere Steuern oder direkt durch die Eigenbeteiligung – ist uns sehr daran gelegen, dass sich die Maßnahmen an unseren tatsächlichen Bedürfnissen orientieren.

      Die Gemeinde hat diesen Prozess als Bürgerdialog angelegt, wir nehmen diesen Dialog ernst und möchten dafür sorgen, dass unsere Stimme auch Gehör findet. Dies kann unseres Erachtens aber nur dann gelingen, wenn wir unsere Interessen gebündelt vortragen.

      Zu diesem Zweck bereiten wir gerade eine Umfrage unter den Anwohnern vor, damit wir eine belastbare Gesprächsgrundlage haben, die sich nicht wegdiskutieren lässt.

      Insofern freuen wir uns schon jetzt auf rege Beteiligung und senden herzliche Grüße,
      Ihr

      Volker Oppmann

  3. herr dehmel hat recht. es geht um kontrolle. jeder (fast) hat die möglichkeit auf seinem grundstück zu parken. aus faulheit oder gleichgültigkeit geschieht dies in vielen fällen nicht. nun kann ja derjenige, der nicht auf dem grundstück parken möchte seine parktasche selbst finanzieren. oder es gibt vor den grundstücken eine parkraumbewirtschaftung, davon kann dann das strassenbauprojekt re- finanziert werden. kreuzungen werden zugeparkt, rollstuhlparkplätze dreist in anspruch genommen… keine kontrolle verdirbt den charakter. es muss etwas geschehen, aber nicht auf kosten derer, die sich an die regeln halten. und lieferanten… na die müssen die parkuhr füttern. ich bin das in berlin täglich gewöhnt, wenn ich zu kunden fahre, muss ich auch bezahlen um zu parken.

  4. Liebe Nachbarn, liebe Mitglieder der Initiative,
    vielen Dank für Ihren Einsatz. Schade nur, dass die Umfrage nun ausgerechnet mit Beginn der Sommerferien startet, wo die meisten Anwohner der Sommerfeld Siedlung in den Urlaub gefahren sind und die Postkarte, die mich zum Glück Heute erreichte, Gefahr läuft im angefallenen Postberg achtlos entsorgt zu werden.
    Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass Bürgersteige angelegt werden und so ein Parkraumthema erst kreiert wird. Ich wohne seit fast 20 Jahren hier und mich hat die Straßensituation noch nie, auch nicht mit Kinderwagen, gestört. Einzig die Lage im Winter war vor Jahren teilweise kriminell. Dies ist jedoch seit Einführung eines Winterdienstes stark verbessert und auf jeden Fall tragbar.
    Wer die Straßensituation in Berlin gewöhnt ist, findet hier immer noch himmlische Zustände vor. Das bisschen Geholper auf den Straßen ist doch wirklich zu vernachlässigen und spart den Einbau von Schikanen.
    Fazit: für mich kann gerne alles so bleiben wie es ist. Kleinkarierte Diskussionen wer vor wessen Haus parken darf finde ich absolut überflüssig.
    Zum Glück wohnen wir hier ja in einem Gebiet mit großzügig viel Raum und müssen uns diesen nicht künstlich verknappen.
    Herzliche Grüße
    Sonja Grimme

    1. Liebe Frau Grimme,

      vielen Dank für Ihren Beitrag und Sie haben völlig Recht – die Sommerferien sind eine undankbare Zeit. Andererseits war es auch nicht ganz einfach, sich über die Sommerfeldsiedlung hinweg zu kooridinieren, nicht zuletzt, da die ganze Initiative ja auf ehrenamtlichem Engagement in der Freizeit beruht.

      Nichtsdestotrotz haben wir die Hoffnung, mit der Postkartenaktion und unserer Umfrage eine möglichst große Zahl an Nachbarn zu erreichen, sodass wir dann argumentativ gut gerüstet in den nächsten Bürgerdialog am 19.09. gehen können.

      Herzliche Grüße,

      Volker Oppmann

  5. An Alle Sommerfeldsiedler,
    ich liebe diesen Kleindorfcharakter. Wer befestigte und betonierte Straßen möchte, soll in die Großstadt ziehen. Alles soll so bleiben bis auf, dass die Anwohner ihre Fahrzeuge auf ihrem Grundstück parken sollten.
    Dann wäre das Parkproblem zum größten Teil beseitigt.

  6. Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
    liebe Eigentümer der Sommerfeldsiedlung,
    sehr viel Kritik ist nun aus den Kommentaren nicht heraus zu filtern, die Sommerfeldsiedlung
    wurde zum sehr großen Teil von den Eigentümern aufgebaut und saniert.
    Dafür wurde sehr viel Kraft, Energie und Geld aufgewendet und investiert.
    Wer aufmerksam war und ist, sieht viele Häuser und Grundstücke die seit der Wende zu
    Schmuckstücken der Siedlung geworden sind.
    Das Alles ohne Herrn Gruber und seiner Mannschaft.
    Ein Bürgermeister der immer nur eine Sache bearbeiten kann, wie er ja sagte.
    Ein Bürgermeister der seinen Fahrer, vor seinem Haus, mit laufendem Motor seines Dienstwagens, warten lässt. Sagen darf da keiner etwas, man wird schroff abgewiesen.
    Beides wird im Übrigen mit Steuergeldern finanziert.
    Zu erkennen ist, Herr Gruber macht was er will und möchte nun wieder, wie schon mal,
    in die Taschen der Eigentümer greifen um seinen Ort zu gestalten.
    Ich hatte einen ANTRAG für die Sanierung des Gehweges vor meinem Grundstück
    gestellt, der wurde gegen Bezahlung einer Gebühr bewilligt.
    Auf die Frage, wie kann ich , den auf eigene Kosten sanierten Gehweg gegen
    das befahren mit Fahrzeugen schützen, bekam ich die Antwort, gar nicht.
    Genau das wird mit unserem Geld, 70% Anteil, passieren. So wird auch des Öfteren noch in
    unsere Taschen gegriffen weil unsere Gemeindeverwalter nicht in der Lage sind und nicht
    die Fähigkeit besitzen für Besucher und Anwohner eine vernünftige Parkraumsituation
    zu schaffen. Die Besucher sind ja wichtig, bringen ja Geld.
    Für viel Geld wurde ich verpflichtet Parkraum zu schaffen, für meine Besucher.
    So schließt sich der Kreis und Herr Gruber und seine Mannschaft bauen sich Ihren Ort
    mit unserem Geld. Mitbestimmung ist da nicht drin, Dialog wird verpuffen wie unser Geld.

    MFG W.Dehmel

    1. lieber herr dehmel… auch ich beklage die ignoranz meiner mitbewohner. schon auf der versammlung im februar wurde heftigst diskutiert über ein schöneres design von strassenlaternen, deren störendes ostalgieflair auf grösseres missfallen stiess, als eventuelle kostenbeteiligung an den horrenten und völlig überzogenen neubauplänen unseres bürgermeisters
      …auch der bürgermeister liess im vorfeld der diskussionsrunde durchblicken, dass im notfall ja die gemeinde auch ohne den bürger eine für ihn relevante entscheidung treffen werde, egal, wie die anwohner sich entscheiden werden… also wie kann man dann das interesse aller wecken, die dann irgendwann wach werden, wenn sie den bescheid über zu zahlender eigenanteile in der hand halten. dann ist das geschrei sicher gross, aber kommt zu spät. der bürgermeister wird sich wölfisch über dieses vor sich hindösende forum die hände reiben.

  7. Sehr geehrte Frau Sasse,
    sehr geehrter Herr Sasse,
    ich bin Ihrer Meinung, merken werden es Alle wenn in die Tasche gegriffen wird.
    Nach meiner Frage an das Bürgerbüro, was passiert wenn jemand die 70% nicht
    bezahlen kann, kam die Antwort- man halte sich fest- dann wird bei dem
    Eigentümer eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen.
    Das entspricht meiner Meinung nach einer kalten Enteignung.
    Wir sind Erwachsen und von unseren Eltern erzogen worden und wollen doch jetzt
    nicht mehr erzogen werden.

    Mfg. W.Dehmel

  8. Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
    in meinem ersten Kommentar vom 24.06.2017 habe ich Befürchtungen zum Ausdruck
    gebracht, die sich nun langsam als Wahrheit heraus stellen. Aber was kann schon dagegen
    gemacht werden.
    Es zeigt sich immer mehr das unser Bürgermeister, Herr Grubert, nicht auf der Seite der
    Bürger und Grundeigentümer von Kleinmachnow steht. Mit keinem Wort, keiner
    Argumentation und schließlich durch sein handeln bestätigt Herr Grubert das wieder.
    Er ist kein Bürgermeister sondern der König von Kleinmachow..
    Wie zu hören und zu lesen ist, ist die finanzielle Ausstattung der Gemeinde katastrophal.
    Wo bleiben die Steuergelder, Grundsteuern, Gewerbesteuern, Kfz-Steuern, Ökosteuern
    und der Soli. Diese Steuern sollen zum Gemeinwohl verwendet werden.
    Das heißt, Infrastruktur ersetzen und instand halten wie Alle ihre Grundstücke pflegen.
    Aber was macht der König,
    er steckt das Geld in Protzbauten und andere Unsinnigkeiten oder betreibt Lobbyismus.
    Im Besonderen fällt auf, der König betreibt das selbe Spiel als Vorstandsvorsitzender
    der „WAZ Teltow“. Auch da votiert er für die Gebühren Eintreibung für die Altanschlüsse.
    Auch das Gerücht von Vetternwirtschaft verbreitet sich immer mehr. Ist da was dran?
    Wenn ja, ist es Zeit für einen Misstrauensantrag.
    Warum eigentlich ein Architekturbüro aus Cottbus, sehen die sich die Infrastruktur von
    Kleinmachnow auf Google-Maps an und planen danach? Und dann wäre noch Das,
    uns wurde vorgeschrieben Parkplätze auf unserem Grundstück zu bauen, für unsere Kunden,
    für viel Geld. Warum sollen wir jetzt Parkplätze bezahlen für Besucher der Gemeinde
    die Geld in die Gemeindekasse spülen welches dann auch dort versickert.
    Unsere Verbreiterung der Einfahrt wurde Gebührenpflichtig gestattet aber unsere Kunden
    trauen sich nicht weil gegenüber der Einfahrt Fremdparker parken. Die Seematen ist ja schon
    nicht so breit. Vielen von uns wird es genau so ergehen.
    Das Argument von König Herr Grubert, die Strassen seien 85 Jahre alt, zählt nicht.
    Er hätte ja früher etwas unternehmen können und nicht warten das sich der Zustand immer mehr verschlechtert und dabei auch noch zu helfen, das er sich verschlechtert durch
    unfachmännisch ausgeführte Baumaßnahmen. Da hat unsere Kanzlerin Frau Merkel
    recht, es fehlt an Fachkräften.

    MFG
    Walter Dehmel

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