Wie sich bereits abgezeichnet hat, war das Ergebnis des B\u00fcrgerdialogs zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung gelinde gesagt ern\u00fcchternd.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Vor allem zeigte sich einmal mehr, dass es offensichtlich ein komplett anderes Verst\u00e4ndnis von \u00bbB\u00fcrgerdialog\u00ab und \u00bbB\u00fcrgerbeteiligung\u00ab in der Gemeinde gibt. W\u00e4hrend wir von Seiten der B\u00fcrgerinitiative bis zuletzt darauf gehofft hatten, dass unsere Stimme Geh\u00f6r findet im Sinne dessen, dass die durch unsere Umfrage ermittelten Positionen<\/a> der Anwohnerschaft auch tats\u00e4chlich Eingang in die Umsetzung finden, wurde \u00bbGeh\u00f6r finden\u00ab lediglich interpretiert als \u00bbso, jetzt haben wir euch zugeh\u00f6rt, aber nun liegt die Entscheidung bei uns\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Das ist \u2013 Stichwort repr\u00e4sentative Demokratie<\/a> \u2013 formal zwar korrekt und es hat auch niemand erwartet, dass unsere \u00bbW\u00fcnsche\u00ab tats\u00e4chlich 1:1 so umgesetzt werden, aber wir h\u00e4tten uns dennoch mehr Respekt f\u00fcr die geleistete Arbeit sowie die vorhandene Expertise gew\u00fcnscht, z.B. in Form einer differenzierten, sachlichen Begr\u00fcndung in den einzelnen Aussch\u00fcssen sowie insbesondere in Form der M\u00f6glichkeit, noch einmal Stellung zum Planungsgutachten der PST GmbH nehmen zu k\u00f6nnen, welches die Grundlage f\u00fcr die nun verabschiedeten Beschlussvorlagen gebildet hat. [Mehr dazu in diesem Beitrag<\/a>.]<\/p>\n\n\n\n Stattdessen \u2013 man kann es nicht anders sagen \u2013 wurden unsere Versuche, das Thema noch einmal sachlich zu diskutieren von oben herab abgekanzelt. <\/p>\n\n\n\n Und auch hier: formal korrekt, da die Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung unter \u00a7 20, Absatz 5 zwar festh\u00e4lt, dass Betroffenen durch Beschluss des Ausschusses Rederecht gew\u00e4hrt werden kann, allerdings nur vor der Beratung und damit der eigentlichen Diskussion.<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet, dass man zwar vorab ein kurzes Statement abgeben, im Anschluss aber nicht mehr auf die vorgetragenen Entgegnungen eingehen kann \u2013 und seien sie auch noch so uniformiert oder absurd. So muss man als B\u00fcrger*in Behauptungen und Ressentiments unwidersprochen \u00fcber sich ergehen lassen. Das ist in der Art und Weise, wie manche (wohlgemerkt nicht alle) Gemeindevertreterinnen dies tun, oft nur sehr schwer auszuhalten.<\/p>\n\n\n\n Versucht man hier und da dennoch zu widersprechen oder Behauptungen richtig zu stellen, sieht man sich sofort in die Wutb\u00fcrgerecke gestellt und mit dem Vorwurf konfrontiert, man w\u00fcrde die parlamentarische Ordnung st\u00f6ren und sich ungeb\u00fchrlich verhalten.<\/p>\n\n\n\n Noch einmal: Mit Blick auf die Gesch\u00e4ftsordnung richtig, aber auch zynisch, da hier bewusst eine Asymmetrie in der Kommunikation und im Machtgef\u00e4lle ausgenutzt wird, um B\u00fcrger*innen sprichw\u00f6rtlich vorzuf\u00fchren, was \u2013 noch dazu auf kommunaler Ebene, wo wir tats\u00e4chlich alle Nachbar*innen sind \u2013 nicht dazu beitr\u00e4gt, das Vertrauen in den politischen Prozess und unsere gew\u00e4hlten Gemeindevertreter*innen zu best\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Im schlimmsten Falle z\u00fcchtet man auf diese Weise dann tats\u00e4chlich sogenannte Wutb\u00fcrger. Denn Wut entspringt nicht zuletzt der Erfahrung von Ungerechtigkeit in Verbindung mit der eigenen Machtlosigkeit, gerade wenn sie einem so offenkundig demonstriert wird. <\/p>\n\n\n\n Bitte auch hier diese Aussage nicht als Generalvorwurf an die gesamte Gemeindevertretung verstehen, sondern auf einzelne Meinungsf\u00fchrer*innen in den Parteien, die solche Diskussionen geschickt im eigenen Sinne zu lenken wissen, indem sie Ressentiments sch\u00fcren oder einzelne Akteure gegeneinander ausspielen.<\/p>\n\n\n\n Seinen traurigen H\u00f6hepunkt erfuhr dieses Verst\u00e4ndnis von Politik und von B\u00fcrgerbeteiligung in der Gemeindevertretersitzung am 17.09.2020 als die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Alexandra Pichl \u2013 offenbar auch in Unkenntnis des vorangegangenen B\u00fcrgerdialogs \u2013 den anwesenden B\u00fcrger*innen in einem verbalen Ausfall allen Ernstes vorwarf, dass sie sich doch gef\u00e4lligst selbst w\u00e4hlen lassen sollten, wenn sie hier politisch mitsprechen wollten.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend gro\u00df war die Entt\u00e4uschung und Emp\u00f6rung der Anwesenden, die ihre Hoffnung vor allem auf die Ortsgr\u00fcnen gesetzt hatten. Diesen Unmut und vor allem das Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die verbale Entgleisung von Frau Pichl haben einige der Anwesenden sowohl in der Pause als auch nach der Sitzung auch noch einmal deutlich sowie in aller \u00d6ffentlichkeit artikuliert.<\/p>\n\n\n\n Doch damit nicht genug. Frau Pichl setzte dem noch einen drauf, indem sie auf Twitter sowie \u00fcber einen Beitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) ein v\u00f6llig haltloses Bedrohungsszenario konstruierte, in dem Vertreter der B\u00fcrgerinitiative in eine Ecke mit Rechtsradikalen gestellt und sogar Parallelen zur Ermordung des CDU-Politikers Walter L\u00fcbcke gezogen wurden. [Den gesamten Vorgang k\u00f6nnen sie auf der Seite der BiK nachlesen<\/a>.]<\/p>\n\n\n\n