Am Ende eines vier Jahre andauernden \u00bbB\u00fcrgerdialogs\u00ab zur Stra\u00dfensanierung in der Sommerfeldsiedlung steht vor allem eines: Verwunderung. Was bisher geschah \u2013 eine Chronologie. <\/p>\n\n\n\n
von Sandra Oppmann<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im Februar 2017 startete die Verwaltung einen „B\u00fcrgerdialog zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung“, der den Anwohner*innen eine Beteiligung am weiteren Planungsprozess suggerierte.<\/p>\n\n\n\n
In den folgenden 4 B\u00fcrgerwerkst\u00e4tten<\/em> wurde dieses Angebot auch reichlich genutzt \u2013 die jeweiligen Termine waren stets sehr gut besucht. Leider stellte sich aber schnell heraus, dass es mit der B\u00fcrgerbeteiligung von Seiten der Verwaltung nicht weit her war. <\/p>\n\n\n\n Um das zu bieten, was man sich eigentlich von einem „B\u00fcrgerdialog“ erhofft hatte \u2013 ein Forum f\u00fcr den gegenseitigen Austausch \u2013 gr\u00fcndete sich eine B\u00fcrgerinitiative (BI) und mit ihr diese Website.<\/p>\n\n\n\n Vor allem galt es herauszufinden, was die Leute vor Ort wirklich wollen \u2013 anstatt durch eine tendenzi\u00f6se Moderation einzelne Meinungs\u00e4u\u00dferungen gegeneinander auszuspielen. Die Forderung an den B\u00fcrgermeister<\/a>, eine repr\u00e4sentative Umfrage durchzuf\u00fchren, wurde leider abgelehnt, weshalb die BI das Thema kurzerhand selbst in die Hand nahm \u2013 mit einer Beteiligungsquote von 45% (siehe 3. Akt, die Umfrage<\/a>) und eindeutigen Ergebnissen<\/a>. <\/p>\n\n\n\n 3 Jahre und zahlreiche Presseberichte sp\u00e4ter wurde vom Gemeinderat einstimmig ein Grundsatzbeschluss<\/a> gefasst.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr gesch\u00e4tzte Honorarkosten von 160.000 EUR sollte ein „entsprechend qualifiziertes Ingenieurb\u00fcro“ eine Entwurfsplanung erarbeiten sowie eine Musterfl\u00e4che f\u00fcr den Gehweg- sowie Parkbereich zum anschaulichen Vergleich errichtet werden. Dazu ein Auszug:<\/p>\n\n\n\n \u201eF\u00fcr den weiteren Stra\u00dfenausbau im Gebiet der Sommerfeldsiedlung st\u00fcnde dann eine Entscheidung, die bei den Anwohnern, geht es doch um ihre Stra\u00dfen<\/em><\/strong>, auf breite Akzeptanz sto\u00dfen w\u00fcrde und so dem intensiven Prozess der B\u00fcrgerbeteiligung<\/em><\/strong> Rechnung tr\u00fcge.“<\/p>(Den vollst\u00e4ndigen Beitrag finden Sie hier.<\/a>)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Dann kippte 2019 die Stra\u00dfenbeitragssatzung zur finanziellen Anwohnerbeteiligung.<\/strong> Damit einher ging offenbar die Annahme, die B\u00fcrger*innen w\u00fcrden sich im weiteren Prozess nicht mehr weiter einbringen.<\/p>\n\n\n\n Und denkbar knapp \u2013 n\u00e4mlich erst eine Woche vor Beginn der finalen Beratungsrunde in den Fachaussch\u00fcssen \u2013 wurde im August 2020 die Musterfl\u00e4che im Brodberg fertiggestellt, allerdings ausschlie\u00dflich in der von der Verwaltung favorisierten Variante (mit in Teilen gepflasterten Gehsteigen).<\/p>\n\n\n\n Vor allem aber brachten (und bringen) sich die B\u00fcrger*innen vor Ort auch nach dem Ende der Beitragssatzung nach wie vor aktiv mit ein, weil sie \/ weil wir das Thema B\u00fcrgerbeteiligung ernst nehmen.<\/p>\n\n\n\n Und staunen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor allem <\/strong>dar\u00fcber, dass die Verwaltung f\u00fcr die Erneuerung der Fahrbahnen Asphalt favorisiert \u2013 obwohl dies dem stets geforderten Erhalt des Siedlungscharakters mit der bisherigen Ausf\u00fchrung in Beton eklatant widerspricht und trotz aktueller Studien<\/a> zur Schadstoffbelastung durch Asphalt.<\/p>\n\n\n\n Oder<\/strong> dar\u00fcber, wie sich Teile der gemeindlichen Entscheidungstr\u00e4ger*innen dar\u00fcber hinwegsetzen, alarmierende Messungen ernst zu nehmen, die Asphalt eine ungleich st\u00e4rkere Aufheizung gegen\u00fcber Beton nachweisen, was Messungen im betroffenen Siedlungsgebiet<\/a> best\u00e4tigen und angesichts der aktuellen Klimadebatte so ganz und gar nicht zu einer \u00f6kologisch weitsichtigen Handlungsweise passt.<\/p>\n\n\n\n Oder<\/strong> \u00fcber das Pl\u00e4doyer des beauftragten Planungsb\u00fcros pro Asphalt<\/a>, das der in der Sommerfeldsiedlung wohnende Bauingenieur J\u00fcrgen Krause in einer der Gemeinde vorliegenden Stellungnahme<\/a> wie folgt kommentiert: „Die Pr\u00fcfung der zugrundeliegenden Annahmen hat ergeben, dass diese zumindest in Teilen falsch, ohne fachlichen und sachlichen Nachweis oder ohne Begr\u00fcndung formuliert wurden<\/em>.“ <\/p>\n\n\n\n Er stellt weiterhin fest: „Eine gleichwertige Betrachtung der Bauweisen<\/em> [Asphalt und Beton] erfolgte offenkundig nicht. Das Ergebnis ist insofern aus fachlicher Sicht als eine tendenzi\u00f6se Kalkulation einzusch\u00e4tzen<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n Wenn dem so ist, laufen die jetzigen Gemeindevertreter*innen Gefahr, auf Basis einer Entwurfsplanung zu entscheiden, das einer einseitigen Beeinflussung Vorschub leistet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alles keine Kleinigkeiten bei einem Gebiet mit \u00fcber 800 Haushalten und hoher Kinderdichte sowie einer baulichen Laufzeit von vielen, vielen Jahren, deren Entwicklung nicht nur Eltern mit Interesse verfolgen werden, die sich der Gefahr durch Schadstoffe in Asphalt f\u00fcr ihre auf den Stra\u00dfen spielenden Kinder besonders bewusst sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Vorgehensweise der Verwaltung? Bleiben r\u00e4tselhaft. Best\u00e4tigt hat sich allerdings \u2013 LEIDER \u2013 eine Bef\u00fcrchtung vom Beginn des „B\u00fcrgerdialogs“:<\/p>\n\n\n\n „B\u00fcrgerbeteiligung ist ein guter Ansatz, sofern der gemeindlich initiierte B\u00fcrgerdialog<\/em> nicht am Ende einem Monolog Platz machen muss. B\u00fcrgerbeteiligung, so liest man in einer aktuellen Publikation zum Thema, laufe Gefahr, zu einer \u201eBeteiligungsfassade\u201c zu verkommen.“<\/p>(Den vollst\u00e4ndigen Beitrag finden sie hier.)<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Die (letzte) Hoffnung <\/strong>liegt nun bei den Gemeindevertreter*innen, die am 17.09.2020<\/strong> (um 18h im B\u00fcrgersaal des Rathauses) dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie abschlie\u00dfend abstimmen oder aber das Angebot von Fachleuten nutzen wollen, sich AUCH \u00fcber die Ausfertigung in Beton Expertise einzuholen.<\/p>\n\n\n\n