{"id":274,"date":"2018-09-14T09:34:06","date_gmt":"2018-09-14T07:34:06","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=274"},"modified":"2020-11-25T20:33:47","modified_gmt":"2020-11-25T19:33:47","slug":"vorentscheidung-am-20-09-2018","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=274","title":{"rendered":"Vorentscheidung am 20.09.2018"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der anstehenden Vorentscheidung in der Gemeindevertretersitzung am 20.09.2018<\/strong> ein Rundbrief von Prof. Dr. Martin Hildebrand-Nilshon, Peter H\u00f6h und Max Steinacker mit Bitte um zahlreiches Erscheinen:<\/p>\n

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Rundbrief der B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung (BI) \u2013 September 2018<\/p>\n

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, liebe Sommerfeldler,<\/p>\n

auch wenn wir den Sommer im Namen tragen \u2013 die Sommerpause ist vorbei und die M\u00fchlen der Gemeinde mahlen wieder. Da damit auch das Thema \u201cSommerfeldsiedlung\u201d in seine entscheidende Runde geht, m\u00f6chten wir Sie und Euch im Folgenden \u00fcber den aktuellen Stand der Dinge bez\u00fcglich der Erneuerung der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen in unserer Siedlung informieren.<\/p>\n

Den Ausgangspunkt bildet die von B\u00fcrgermeister Grubert und Gemeindeverwaltung (Bauamt) am 13.08.2018 der Kleinmachnower Gemeindevertretung zum aktuellen Sitzungsdurchlauf vorgelegte Beschlussvorlage \u201eVerbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung\u201c mit den als Anlage beigef\u00fcgten \u201ePlanungsvorgaben f\u00fcr die Entwurfsplanung\u201c. Diese Vorlage war und ist f\u00fcr uns sehr entt\u00e4uschend; zentrale Planungsvorgaben stellen den einzigartigen Charakter der Sommerfeldsiedlung massiv in Frage und entsprechen unver\u00e4ndert nicht den Anwohnerbelangen.<\/p>\n

So werden zwar die zwischen Verwaltung und BI bereits grunds\u00e4tzlich erzielten Konsense hinsichtlich der Belassung der historischen Stra\u00dfen- und Gehwegquerschnitte sowie der Beibehaltung der bestehenden Parkm\u00f6glichkeiten zutreffend aufgef\u00fchrt; im Vergleich der Gestaltungsalternativen f\u00fcr die Seitenbereiche \u201eGehen\u201c (Verwaltung\/Bauamt: Teilversiegelung mit durchgehenden Gehstreifen aus Pflaster- oder Plattenbelag, BI: Befestigung als wassergebundene Decke) und \u201eParken\u201c (Gemeinde\/Bauamt: Befestigung mit Rasenrippenplatten, BI: Befestigung als wassergebundene Decke) wertet die Vorlage aber unsere Eckpunkte mit fachlich teils fragw\u00fcrdigen und nicht belastbaren Aussagen einseitig ab. Zudem werden die Kosten der BI-Variante v\u00f6llig unplausibel aufgebl\u00e4ht und die Kosten des Verwaltungsvorschlags klein gehalten.<\/p>\n

Wegen der groben inhaltlichen M\u00e4ngel und falschen Berechnungen zugunsten des von B\u00fcrgermeister und Verwaltung favorisierten Konzepts hat die BI in den der Gemeindevertretersitzung am 20.09.2018 vorgelagerten Sitzungen von Bau-, Umwelt- und Finanzausschuss das Rederecht wahrgenommen und die Vorlage klar zur\u00fcckgewiesen. Die Gemeindevertreter diskutierten die Vorlage in den Aussch\u00fcssen kontrovers. In Teilen wurde sie wegen Nichtnachvollziehbarkeit abgelehnt und es gab eine Reihe von \u00c4nderungsw\u00fcnschen zu den vorgelegten Planungsvorgaben.<\/p>\n

Besonders deutlich und scharf fiel die Kritik im Finanzausschuss aus, da man sich die von der Bauverwaltung pr\u00e4sentierten Zahlen genauer ansah. So werden dort z.B. allein f\u00fcr die Herstellung und Pflege der nach dem Konzept der BI errichteten Seitenbereiche \u201eGehen\u201c und \u201eParken\u201c pro Anliegerstra\u00dfe Erstellungskosten von ca. 24.000 \u20ac und f\u00fcr die sp\u00e4tere Unterhaltung und Instandsetzung rd. 12.000 \u20ac pro Jahr angesetzt. Mit dieser Summe k\u00f6nnte man f\u00fcr jede Stra\u00dfe rechnerisch zweieinhalb Minijobber einstellen, die das ganze Jahr \u00fcber nur die Seitenbereiche zu pflegen h\u00e4tten. Angesichts dieser offenkundig unstimmigen Kalkulation wurde die Verwaltung auch von Ausschussmitgliedern aufgefordert, eine seri\u00f6se Kostenberechnung vorzulegen.<\/p>\n

Besonders deutlich und scharf fiel die Kritik im Finanzausschuss aus, da man sich die von der Bauverwaltung pr\u00e4sentierten Zahlen genauer ansah. So werden dort z.B. allein f\u00fcr die Herstellung und Pflege der nach dem Konzept der BI errichteten Seitenbereiche \u201eGehen\u201c und \u201eParken\u201c pro Anliegerstra\u00dfe Erstellungskosten von ca. 24.000 \u20ac und f\u00fcr die sp\u00e4tere Unterhaltung und Instandsetzung rd. 12.000 \u20ac pro Jahr angesetzt. Mit dieser Summe<\/p>\n

k\u00f6nnte man f\u00fcr jede Stra\u00dfe rechnerisch zweieinhalb Minijobber einstellen, die das ganze Jahr \u00fcber nur die Seitenbereiche zu pflegen h\u00e4tten. Angesichts dieser offenkundig unstimmigen Kalkulation wurde die Verwaltung auch von Ausschussmitgliedern aufgefordert, eine seri\u00f6se Kostenberechnung vorzulegen.<\/p>\n

Als letztes Fachgremium vor der Gemeindevertretersitzung befasste sich der Hauptausschuss am 03.09.2018 mit der Beschussvorlage. Im Vorfeld gab es auf Initiative von Gemeindevertretern ein weiteres Gespr\u00e4ch zwischen BI und Bauamt, bei dem auch zwei Gemeindevertreter anwesend waren. Mit unserer Teilnahme wollten wir noch einmal den Willen der BI zur Kl\u00e4rung der strittigen Fragen unterstreichen und unserer Forderung Ausdruck verleihen, dass Entscheidungen ausschlie\u00dflich auf Basis von sachlichen und inhaltlich belastbaren Argumenten getroffen werden.<\/p>\n

In dieser Perspektive stellten wir in dem Gespr\u00e4ch die Idee der Errichtung einer Musterstra\u00dfe vor. Demnach k\u00f6nnte in der Musterstra\u00dfe \u2013 naheliegender Weise dem Meisenbusch, in dem schon eine fertige Stra\u00dfendecke besteht, so dass nur die Seitenbereiche einbezogen werden m\u00fcssten \u2013 die eine H\u00e4lfte nach den Planungsvorgaben der Verwaltung und die andere H\u00e4lfte nach dem Konzept der BI\/Anwohnerschaft erneuert werden. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die in den beiden Varianten auf Gemeinde und Anwohner entfallenden Erstellungskosten exakt zu ermitteln. Ebenso lie\u00dfen sich die jeweiligen Kosten f\u00fcr Unterhalt und Instandsetzung im Rahmen eines zwei- bis dreij\u00e4hrigen Praxistests realistisch bestimmen. Auch die \u00e4sthetischen und praktischen Aspekte k\u00f6nnten sichtbar und bewertbar gemacht werden.<\/p>\n

Nach dem Praxistest bliebe dann anhand noch zu definierender Bewertungskriterien Bilanz zu ziehen und eine Entscheidung f\u00fcr das gesamte Siedlungsgebiet zu treffen. Wichtig dabei: F\u00fcr den Abschnitt der Musterstra\u00dfe, welcher nicht zur siedlungsweiten Ausf\u00fchrung kommt, m\u00fcsste die Option des R\u00fcck- bzw. Umbaus nach dem einheitlichen Erscheinungsbild vorgesehen werden. Die daf\u00fcr ggf. entstehenden Kosten h\u00e4tte vollumf\u00e4nglich die Gemeinde zu tragen.<\/p>\n

Die Musterstra\u00dfenl\u00f6sung stie\u00df in dem Gespr\u00e4ch mit dem Bauamt bei allen Anwesenden auf Interesse, wobei die beiden Gemeindevertreter deutliche Zustimmung signalisierten. In der erw\u00e4hnten Sitzung des Hauptausschusses wurde der Vorschlag von einem Gemeindevertreter m\u00fcndlich vorgestellt und \u00fcberwiegend zustimmend diskutiert. Zu einer Abstimmung kam es aber nicht.<\/p>\n

Allerdings haben die Fraktionen von DIE LINKE\/PIRATEN und CDU\/FDP zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2018 erfreulicherweise einen \u00c4nderungsantrag eingereicht, der neben den vom Hauptausschuss zusammenfassend formulierten Ma\u00dfgaben auch das Musterstra\u00dfenkonzept umfasst. Damit liegen der Gemeindevertretung zwei konkurrierende Beschlussvorlagen zur Abstimmung vor (die Vorlage von B\u00fcrgermeister und Verwaltung h\u00e4lt an den bekannten Planungsvorgaben unver\u00e4ndert fest). Die Erfolgschancen des \u00c4nderungsantrags lassen sich schwer einsch\u00e4tzen, eine intensive und kontroverse Debatte ist absehbar. Im Hinblick hierauf werden wir bei dieser wichtigen Gemeindevertretersitzung selbstverst\u00e4ndlich anwesend sein und die Diskussion und Abstimmung aufmerksam verfolgen. Das allein wird jedoch nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n

Deshalb bitten wir Sie und Euch, am 20.09.2018<\/strong> ab 18 Uhr<\/strong> in m\u00f6glichst gro\u00dfer Zahl in den B\u00fcrgersaal<\/strong> ins Rathaus<\/strong> zu kommen. Die dort in der Sitzung der Gemeindevertretung anstehenden Entscheidungen sind richtungsweisend f\u00fcr die weitere Planung der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen<\/strong> in unserer Siedlung und tangieren somit die Belange der Anwohnerschaft unmittelbar!<\/p>\n

Mit herzlichen Gr\u00fcnen, f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung<\/p>\n

Prof. Dr. Martin Hildebrand-Nilshon, Peter H\u00f6h und Max Steinacker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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