{"id":196,"date":"2018-01-19T09:51:38","date_gmt":"2018-01-19T08:51:38","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=196"},"modified":"2020-11-25T21:10:51","modified_gmt":"2020-11-25T20:10:51","slug":"was-lego-spielen-mit-demokratie-zu-tun-hat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=196","title":{"rendered":"Was LEGO-Spielen mit Demokratie zu tun hat"},"content":{"rendered":"

Ein Lehrst\u00fcck \u00fcber Politikverdrossenheit <\/strong><\/p>\n

Ein pers\u00f6nlicher Kommentar zum bisherigen \u00bbB\u00fcrgerdialog\u00ab von Volker Oppmann.<\/p>\n

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Wer sich fragt, woher Politikverdrossenheit r\u00fchrt, muss dieser Tage nur nach Kleinmachnow schauen. Dort sollen in einer historischen Waldsiedlung die Stra\u00dfen und Gehwege erneuert werden. Da \u00e4hnliche Projekte in der Vergangenheit auf Ablehnung stie\u00dfen, soll diesmal ein \u00bbB\u00fcrgerdialog\u00ab Abhilfe schaffen.<\/p>\n

Der \u00bbB\u00fcrgerdialog\u00ab, eigentlich als demokratisches Instrument erdacht, l\u00e4uft hier gerade Gefahr, als Desinformationskampagne missbraucht zu werden. Auf der einen Seite wird den B\u00fcrgern suggeriert, dass ihr Input gesammelt wird, w\u00e4hrend Gemeindevertreter auf der anderen Seite hingehalten und auf die \u00bbErgebnisse\u00ab des \u00bbB\u00fcrgerdialogs\u00ab vertr\u00f6stet werden.<\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass das vorrangige Ziel des \u00bbB\u00fcrgerdialogs\u00ab ist, dass eben gerade kein Dialog zwischen den B\u00fcrgern und ihren gew\u00e4hlten Vertretern stattfindet, sondern sich beide Seiten auf eben jenen Prozess verlassen, der sie aktuell voneinander trennt.<\/p>\n

1. Akt: Wir spielen eine Runde LEGO <\/strong><\/h4>\n

Von Anfang an, seit dem ersten Einladungsschreiben durch die Verwaltung, wurde der Fokus auf \u00bbProbleme\u00ab statt auf L\u00f6sungen gelegt. Die eingeladenen B\u00fcrger wurden mit ihren im Vorfeld gesammelten Problemen (denn dazu hatte die Einladung aufgefordert, diese zu sammeln und im B\u00fcrgerdialog zu pr\u00e4sentieren) in der Diskussion aufeinander losgelassen.<\/p>\n

Wo die Probleme fehlten, wurden durch das seitens der Gemeinde beauftragte Planungsb\u00fcro welche postuliert. Das Ergebnis war \u2013 wie sollte es auch anders sein \u2013 ein diffuses Bild von Ver\u00e4rgerung und gegenseitigen Anschuldigungen, aus dem man alles M\u00f6gliche herauslesen konnte. (Der eine hatte vom Tellerchen des anderen gegessen und der andere auf dem Parkplatz des einen geparkt.)<\/p>\n

Oder anders formuliert: F\u00fcr jede These lie\u00df sich seitens der Moderation eine Aussage finden, mit der man sie belegen konnte. Man kann so leicht den Anschein erwecken, selbst neutral zu sein, da man selbst ja nur wiederholt, was andere bereits vorgebracht haben, oder?<\/p>\n

Rhetorisch geschickt. Aber hochgradig manipulativ. Denn die Auswahl der Themen erfolgte durch die Moderation. Ebenso deren Gewichtung. Ganz zu schweigen von der Zusammenfassung. Und das Bild, das sich im Anschluss ergab, war pl\u00f6tzlich ein ganz anderes als w\u00e4hrend der Diskussion. Doch wie kann das sein?<\/p>\n

Vergleichen Sie es einfach mit einer gro\u00dfen Kiste LEGO. Sie bitten im Vorfeld jeden, eine T\u00fcte LEGO-Steine mitzubringen und diese dann w\u00e4hrend der Veranstaltung in der Mitte des Raums auf einen Haufen zu kippen. Anschlie\u00dfend suchen Sie sich als Moderator einzelne Teile heraus, bauen sich daraus etwas zusammen und pr\u00e4sentieren ihr Gebilde als \u00bbErgebnis\u00ab der Diskussion. Die Kritik einzelner Teilnehmer, dass man es so doch gar nicht gemeint habe, ist dann ganz einfach zu entkr\u00e4ften, indem man fragt: \u00bbAber dieses Teil haben Sie doch selbst mitgebracht, oder?\u00ab<\/p>\n

Ja, das stimmt. Die Teile haben wir selbst mitgebracht. Mit dem Zusammenbauen der Teile zu dieser fragw\u00fcrdigen Konstruktion hatten wir aber nichts zu tun. Denn es ist eben wie mit einer Kiste LEGO: Daraus l\u00e4sst sich mit etwas Phantasie alles M\u00f6gliche machen.<\/p>\n

Diejenigen, die den Trick durchschauten, waren zu Recht ver\u00e4rgert. Und wurden prompt als Wutb\u00fcrger diffamiert, die nur an ihren eigenen LEGO-Steinchen interessiert seien, aber keinen Blick f\u00fcr das gro\u00dfe Ganze h\u00e4tten \u2013 oder gar den anderen Mitspielern ihre LEGO-Steinchen neiden w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch das ein rhetorisch geschicktes Ablenkungsman\u00f6ver. Man zeigt dem Stier nicht einfach nur ein rotes Tuch, sondern h\u00e4ngt es ihm gleich um, auf dass sich die anderen Stiere auf ihn st\u00fcrzen. Und der Torero steht freundlich l\u00e4chelnd in der Mitte, betont seine neutrale Position und mahnt die Menge zur Ruhe an.<\/p>\n

2. Akt: Demokratie oder nicht Demokratie, das ist hier die Frage.<\/strong><\/h4>\n

Von Akt 1 einigerma\u00dfen ern\u00fcchtert und dem vorgelegten \u00bbErgebnis\u00ab hinl\u00e4nglich \u00fcberrascht, forderten nun einige B\u00fcrger, dass man die LEGO-Steine doch bitte erst einmal sortieren und ausz\u00e4hlen m\u00f6ge, bevor wir uns an konkrete Baupl\u00e4ne machen. Au\u00dferdem w\u00fcrde man als B\u00fcrger bei den Baupl\u00e4nen gerne ein W\u00f6rtchen mitsprechen (Stichwort: Dialog) und sich nicht einfach etwas vorbauen lassen.<\/p>\n

Konkret gefordert wurden: eine offizielle Umfrage seitens der Gemeinde unter s\u00e4mtlichen Anwohnern der Sommerfeldsiedlung, fundierte Vorschl\u00e4ge anhand der Ergebnisse sowie ein Mitspracherecht bei der finalen Planung.<\/p>\n

Denn selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt es zu einer Demokratie, gemeinschaftliche Entscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst anderer Ansicht ist. Keine Frage. Aber nur dann, wenn es denn tats\u00e4chlich eine gemeinschaftliche Entscheidung ist, die auf einem allgemeinen Votum basiert \u2013 und nicht auf Behauptungen.<\/p>\n

Wir bekamen als Antwort, dass dies nicht in Frage k\u00e4me, da wir schlie\u00dflich in einer repr\u00e4sentativen Demokratie lebten, wo Entscheidungen \u00bbnicht mit den F\u00fc\u00dfen\u00ab getroffen w\u00fcrden, sondern durch gew\u00e4hlte politische Vertreter. Wir m\u00f6gen also bitte darauf vertrauen, dass unsere demokratisch gew\u00e4hlten Gemeindevertreter auch unsere Interessen vertr\u00e4ten. Denn daf\u00fcr h\u00e4tten wir sie ja schlie\u00dflich gew\u00e4hlt \u2013 oder nicht?<\/p>\n

Wenn sich b\u00fcrgerliches Engagement und demokratische Mitbestimmung tats\u00e4chlich nur auf den Urnengang beschr\u00e4nken, k\u00f6nnen wir die Demokratie auch gleich zu Grabe tragen.<\/p>\n

Im Grunde wurde der gleiche rhetorische Taschenspielertrick versucht wie bereits zuvor \u2013 die Verkn\u00fcpfung von wahren Aussagen (repr\u00e4sentative Demokratie als Staatsform) mit falschen Schlussfolgerungen (der B\u00fcrger m\u00f6ge sich aus dem politischen Prozess heraushalten und die politischen Repr\u00e4sentanten ihre Arbeit machen lassen).<\/p>\n

Au\u00dferdem legte der Moderator eine falsche F\u00e4hrte, indem er suggerierte, das Misstrauen der Anwohner g\u00e4lte den Gemeindevertretern und nicht dem Prozess. Doch war und ist genau letzteres der Fall: Die Anwohner haben ein berechtigtes Misstrauen gegen\u00fcber einem als \u00bbB\u00fcrgerdialog\u00ab maskierten Prozess, der alles andere als repr\u00e4sentativ ist \u2013 sondern manipulativ.<\/p>\n

Zwischenspiel: Wie funktioniert Demokratie?<\/strong><\/h5>\n

Demokratie funktioniert dort am besten, wo es eine direkte R\u00fcckkopplung zwischen politischen Repr\u00e4sentanten und den durch sie vertretenen B\u00fcrgern gibt. Denn wie sollen unsere politischen Vertreter sonst auch wissen, was wir von ihnen wollen?<\/p>\n

Einem politischen Vertreter ein politisches Mandat zu erteilen hei\u00dft nicht, dass man ihm einen Freibrief ausstellt, um nach pers\u00f6nlichem Gutd\u00fcnken zu handeln. Ein politischer Vertreter hat ebenso wie ein Anwalt die Interessen seiner Klienten zu vertreten.<\/p>\n

Koppeln sich die politischen Akteure von der Bev\u00f6lkerung ab und machen die Dinge unter sich aus, entwickeln wir uns weg von der Demokratie hin zur Oligarchie \u2013 einer Herrschaft der Wenigen.<\/p>\n

Und gerade in der Lokalpolitik, wo die politischen Vertreter nicht in einer weit entfernten Hauptstadt wie Berlin sitzen, sondern unsere direkten Nachbarn sind, sollte man meinen, dass diese R\u00fcckkoppelung an die Basis, an den Demos, vergleichsweise gut funktionieren sollte.<\/p>\n

Die Erfahrung, die wir Kleinmachnower B\u00fcrger mit der Lokalpolitik machen, ist aber leider eine andere. Denn offensichtlich finden wir kein Geh\u00f6r. Vielmehr wird in einem pseudodemokratischen Prozess versucht, die B\u00fcrgerschaft auszuman\u00f6vrieren.<\/p>\n

3. Akt: Die Umfrage<\/strong><\/h4>\n

Damit unsere Gemeindevertreter ihrem politischen Auftrag nachkommen und unsere Interessen vertreten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie wissen, was unsere Interessen sind. Da der \u00bbB\u00fcrgerdialog\u00ab dieser Aufgabe nicht nachkommt und sich die Verwaltung einer offiziellen Umfrage verweigerte, hatte sich im Fr\u00fchjahr 2017 die B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung gegr\u00fcndet, um selbst eine Umfrage zu machen.<\/p>\n

Die Umfrage wurde professionell geplant, durchgef\u00fchrt und ausgewertet, wobei jeder Haushalt nur einen einzigen, eigens gestalteten Fragebogen erhalten hat, um Manipulationen und Verzerrungen auszuschlie\u00dfen. Damit der Fragebogen nicht beliebig als Kopie vervielf\u00e4ltig werden konnte, wurde er im Offset-Verfahren vollfarbig auf ein Bilderdruck-Papier gedruckt und auf Endformat gefalzt.<\/p>\n

Anhand dieser Umfrage haben wir nun endlich eine belastbare Diskussionsgrundlage sowie ein klares Meinungsbild. Leider wurde der B\u00fcrgerinitiative aber nicht gestattet, die Ergebnisse der Umfrage im Rahmen des \u00bbB\u00fcrgerdialogs\u00ab zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Stattdessen wird mit dem Argument, dass nicht alle Anwohner an der Umfrage teilgenommen h\u00e4tten, versucht, unsere Umfrage systematisch zu diskreditieren und sie als nicht repr\u00e4sentativ hinzustellen.<\/p>\n

Zwischenspiel: Ein kleiner statistischer Exkurs<\/strong><\/h5>\n

Eine Umfrage gilt dann als repr\u00e4sentativ, wenn sie einen repr\u00e4sentativen Querschnitt der Bev\u00f6lkerung abbildet. So reichen im Falle der Bundesrepublik Deutschland mit ihren \u00fcber 80 Millionen Einwohnern bereits ein paar tausend Teilnehmer, um ein Meinungsbild zuverl\u00e4ssig auf die Gesamtbev\u00f6lkerung hochzurechnen \u2013 also eine Beteiligungsquote von weit unter einem Prozent.<\/p>\n

Bei kleineren Bev\u00f6lkerungsgruppen \u2013 wie etwa den Anwohnern der Sommerfeldsiedlung \u2013 ben\u00f6tigt man eine h\u00f6here Beteiligungsquote: F\u00fcr eine Gruppe von 500 Personen br\u00e4uchte man beispielsweise 80 Teilnehmer (16% der Gesamtgruppe), um eine Treffergenauigkeit von (+\/\u2013) 10% zu erlangen.  M\u00f6chte man eine h\u00f6here Treffergenauigkeit von (+\/\u2013) 5% erzielen, ben\u00f6tigt man 220 Teilnehmer, also 44% der Gesamtgruppe. (Wie man solche Gruppen zusammenstellt bzw. berechnet, finden Sie beispielsweise unter folgendem Link<\/a>.<\/strong><\/span>)<\/p>\n

Wir hatten, basierend auf dem im ersten Einladungsbrief der Gemeinde zum \u00bbB\u00fcrgerdialog\u00ab beigelegten Plan der Siedlung mit genau markierter H\u00e4useraufstellung, f\u00fcr unsere Umfrage Frageb\u00f6gen an s\u00e4mtliche dort markierten 681 Haushalte in der Sommerfeldsiedlung verteilt und einen R\u00fccklauf von 307 B\u00f6gen \u2013 d.h. eine R\u00fccklaufquote von knapp \u00fcber 45%. Dies wiederum bedeutet, dass anhand der oben genannten Bezugsgr\u00f6\u00dfen die Aussagegenauigkeit des durch die Umfrage ermittelten Meinungsbildes maximal 5% nach oben oder unten abweichen kann.<\/p>\n

Das w\u00e4re nur dann ein Problem, wenn sich Pro und Contra in der Umfrage mit 50\u201350 genau die Waage hielten. Da die Werte ja um jeweils 5% nach oben oder unten abweichen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte es in Wirklichkeit also entweder 55\u201345 f\u00fcr die eine oder 45\u201355 f\u00fcr die andere Seite stehen. Es w\u00e4re in der Tat nicht auszumachen, welche Seite mehrheitlich Zustimmung findet.<\/p>\n

Wenn sich aber beispielsweise 95% Prozent der befragten Haushalte (wie in unserem Fall) f\u00fcr den Erhalt der Stra\u00dfenquerschnitte aussprechen, dann h\u00e4tten wir im Idealfall sogar knapp 100% Zustimmung \u2013 im schlimmsten Falle aber \u00bbnur\u00ab 90%. Die Tendenz ist jedenfalls eindeutig und l\u00e4sst sich nicht wegdiskutieren. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit den Antworten auf die \u00fcbrigen Fragen, die in ihrer Tendenz ebenfalls eindeutig sind.<\/p>\n

Die detaillierte Auswertung finden Sie hier: http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=152<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Zum Vergleich: In der Politik spricht man von einer \u00bbklaren Mehrheit\u00ab, wenn man bei einer Abstimmung ein Ergebnis von mehr als 50% der abgegebenen<\/u> Stimmen erzielt (nicht abgegebene Stimmen werden schlie\u00dflich nicht abgezogen oder gar dem gegnerischen Lager zugeschlagen).<\/p>\n

Um das Ganze einmal ins Verh\u00e4ltnis zu setzen, k\u00f6nnten wir uns beispielsweise die Zahlen der letzten B\u00fcrgermeisterwahl<\/strong><\/a> <\/span>in Kleinmachnow von 2016 einmal genauer anschauen (f\u00fcr die Infos auf der verlinkten Seite der Gemeinde bitte etwas nach unten scrollen):<\/p>\n

Bei insgesamt 16.393 Wahlberechtigten<\/strong> hatten wir eine Wahlbeteiligung<\/strong> von 54,4 Prozent<\/strong>. Von diesen 8.918 W\u00e4hlern,<\/strong> die den Weg zu den Wahlurnen gefunden hatten, wurden 8.811 Stimmen<\/strong> als g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Von diesen 8.811 g\u00fcltigen Stimmen<\/strong> stimmten wiederum 57,8 Prozent<\/strong> f\u00fcr den amtierenden B\u00fcrgermeister Michael Grubert \u2013 unter dem Strich also \u00bbnur\u00ab 5.093<\/strong> von insgesamt 16.393<\/strong> Wahlberechtigten. Oder in Prozent ausgedr\u00fcckt: 31,07 Prozen<\/strong>t der KleinmachnowerInnen haben sich bei der letzten Wahl f\u00fcr Michael Grubert als ihren B\u00fcrgermeister ausgesprochen.<\/p>\n

Trotz eines R\u00fcckhaltes von \u00bbnur\u00ab 31,07 Prozent in der Gesamtbev\u00f6lkerung w\u00fcrde dennoch niemand ernsthaft auf die Idee kommen, die Legitimit\u00e4t von Herrn Grubert als B\u00fcrgermeister in Abrede zu stellen, obwohl all die anderen ihn ja tats\u00e4chlich nicht gew\u00e4hlt haben. Und dennoch versucht man mit genau diesem Argument die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Umfrage zu unterlaufen.<\/p>\n

Happy End?<\/strong><\/h4>\n

Es bleibt zu hoffen, dass unsere Gemeindevertreter die Umfrage ernst nehmen und die Ergebnisse als einen klaren Gestaltungsauftrag an den B\u00fcrgermeister und die Verwaltung formulieren. Denn nicht wer den B\u00fcrgerwillen artikuliert handelt undemokratisch, sondern derjenige, der den B\u00fcrgerwillen ignoriert.<\/p>\n

Volker Oppmann<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\u2013 \u2013 \u2013 \u2013<\/p>\n

PS: Was LEGO-Spielen nun mit Demokratie zu tun hat? Theoretisch nichts, in der Praxis aber leider mehr als uns lieb sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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