{"id":162,"date":"2017-10-05T16:51:11","date_gmt":"2017-10-05T14:51:11","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=162"},"modified":"2020-11-25T21:20:28","modified_gmt":"2020-11-25T20:20:28","slug":"stellungnahme-zur-2-buergerwerkstatt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=162","title":{"rendered":"Stellungnahme zur 2. B\u00fcrgerwerkstatt"},"content":{"rendered":"<p>Stellungnahme der B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung zur 2. B\u00fcrgerwerkstatt von Dr. Isabelle Koch-Hegener, Dr. Harald Keiter und Gisela Eckardt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<hr>\n<p>Am 19.09.2017 fand die 2. B\u00fcrgerwerkstatt in den Neuen Kammerspielen statt. Die anberaumte Zeit wurde nahezu vollst\u00e4ndig von der Pr\u00e4sentation des B\u00fcrgermeisters Michael Grubert sowie das beauftragte Planungsb\u00fcro <em>Nagler &amp; Partner<\/em> bei \u00e4u\u00dferst knapp bemessener Diskussionszeit in Anspruch genommen.<\/p>\n<p>Im Anschluss daran fand eine f\u00fcr unser Empfinden aggressiv aufgeladene Diskussion statt, in der die vielf\u00e4ltigen, ganz unterschiedlichen Interessen der B\u00fcrger der Sommerfeldsiedlung deutlich wurden. Die Heterogenit\u00e4t der W\u00fcnsche der B\u00fcrgerschaft nutzten B\u00fcrgermeister und Planungsb\u00fcro geschickt, um die eigene Argumentation zu untermauern.<\/p>\n<p>Von Seiten der Anwohnerschaft wurde die Notwendigkeit weiterer Mitbeteiligungstermine nachdr\u00fccklich gefordert, worauf jedoch nicht eingegangen wurde. Der Abbruch der Diskussion durch den B\u00fcrgermeister kappte weitere Meinungs\u00e4u\u00dferungen, und viele Fragen blieben unbeantwortet.<\/p>\n<p><strong>Unser Hauptkritikpunkt<\/strong> ist, dass die baulichen M\u00e4ngel (die vor allem den Zustand vieler, jedoch nicht aller (!) Stra\u00dfen der Sommerfeldsiedlung betreffen) auf die <u>jahrzehntelangen Vers\u00e4umnisse der Gemeindeverwaltung <\/u>zur\u00fcckzuf\u00fchren sind: w\u00e4hrend der DDR-Zeit war die Siedlung unmittelbares Grenz-, ja sogar Sperrgebiet zu Berlin-West und sie ist seither mit viel zu geringem Jahresetat mehr schlecht als recht instand gehalten worden.<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgermeister versucht nun, die Kosten einer umfassenden (weit \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger hinausgehenden) und undifferenzierten (die stra\u00dfenspezifischen Belange nicht ber\u00fccksichtigenden) Sanierung auf die B\u00fcrger abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n<p><strong>Diese umfassenden Bauma\u00dfnahmen, die zu einer sp\u00fcrbaren Ver\u00e4nderung des besonderen Charakters der Sommerfeldsiedlung f\u00fchren w\u00fcrden, lehnen wir entschieden ab.<\/strong><\/p>\n<p>Wir fordern, dass Stra\u00dfen und Gehwege in einer Weise instand gesetzt werden, die die Stra\u00dfenquerschnitte nicht ver\u00e4ndert. Au\u00dferdem sollen die Gehwege m\u00f6glichst unaufw\u00e4ndig instand gesetzt werden.<u> <\/u><\/p>\n<p><strong>1.) Der B\u00fcrgermeister hat wiederholt betont, dass die Option nichts zu ver\u00e4ndern nicht best\u00fcnde. Warum aber ist die Ansicht, dass sich die Sommerfeldsiedlung baulichen Ver\u00e4nderungen zu unterziehen habe, an sich nicht verhandelbar? <\/strong><\/p>\n<p>Uns hat gest\u00f6rt, dass der B\u00fcrgermeister und das beauftragte Planungsb\u00fcro <em>Nagler &amp; Partner<\/em> die Sanierungsma\u00dfnahmen von Anfang an als unumg\u00e4ngliche Tatsache pr\u00e4sentiert haben. Viele Einw\u00e4nde, W\u00fcnsche und Anregungen, die auf der 1. B\u00fcrgerwerkstatt vorgetragen wurden, wurden unter vom Planungsb\u00fcro vorgefertigte Rubriken gefasst und geschickt der Diskussion entzogen. Dieses Vorgehen erlaubte dem B\u00fcrgermeister, die erste B\u00fcrgerwerkstatt in einer Weise zusammenzufassen, die seinen Vorstellungen entsprach, jedoch nicht das Votum der B\u00fcrger abbildete.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=152\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Unsere Umfrage<\/a> hingegen kann eindeutig belegen, dass die Mehrheit der B\u00fcrger <strong>dezidiert<\/strong> <strong>keine baulichen Ver\u00e4nderungen <\/strong>will. Aufgrund der hohen R\u00fccklaufquote von \u00fcber 45% ist die B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung bislang als einzige Gruppe in der Lage, qualifizierte Aussagen dar\u00fcber zu treffen, was ein Gro\u00dfteil der Bewohner der Sommerfeldsiedlung tats\u00e4chlich w\u00fcnscht.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=152\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><u><strong>Zusammenfassung der Umfrageergebnisse:<\/strong><\/u><\/a><\/p>\n<blockquote><p><strong>90% der Teilnehmer wollen den Siedlungscharakter erhalten<\/strong><\/p>\n<p><strong>89% der Teilnehmer sind f\u00fcr eine gemeindliche Instandsetzung<\/strong><\/p>\n<p><strong>86% der Teilnehmer sind <span style=\"text-decoration: underline;\">gegen<\/span> gepflasterte Gehwege<\/strong><\/p>\n<p><strong>92% fordern eine finale Mitbestimmung<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Der B\u00fcrgermeister ignoriert <a href=\"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=152\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">diese Ergebnisse<\/a> weitgehend. Auf rhetorisch&nbsp; geschickte Weise versuchte er, den Widerstand der anwesenden B\u00fcrger durch das Motto \u201ewenn man etwas repariert, dann macht man es doch richtig\u201c (ein Argument, dem sich kein vern\u00fcnftiger Mensch verschlie\u00dfen kann) zu l\u00e4hmen. Dieses Argument ist deswegen so gef\u00e4hrlich, weil der B\u00fcrgermeister nun fragw\u00fcrdige Ma\u00dfnahmen mit aufnehmen m\u00f6chte, welche die Kosten weiter in die H\u00f6he treiben w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die vom Planungsb\u00fcro <em>Nagler &amp; Partner<\/em> vorgelegten Zahlen von 31.250 \u20ac j\u00e4hrlich, die die Gemeinde in den Stra\u00dfenerhalt investiert hat, sind geradezu emp\u00f6rend niedrig.<\/p>\n<p>Aus unserer Sicht hat die Gemeinde den derzeitigen Zustand der Stra\u00dfen zu verantworten, sodass sie f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Instandhaltung alleinverantwortlich ist.<\/p>\n<p><strong>2.) Warum werden die einzelnen Ma\u00dfnahmen nicht einzeln verhandelt?<\/strong><\/p>\n<p>Aus unserer Sicht hat der B\u00fcrgermeister ein Gesamtpaket geschn\u00fcrt, das es nicht mehr erlauben wird, \u00fcber einzelne Ma\u00dfnahmen separat zu diskutieren. Vielleicht gibt es beispielsweise einen Konsens, den Stra\u00dfenbelag der Stammbahn (und auch weiterer Stra\u00dfen) instand zusetzen \u2013 dies bedeutet aber nicht, dass wir zwingend auch Parkpl\u00e4tze schaffen oder Stra\u00dfenlaternen erneuern m\u00fcssten.<\/p>\n<p><strong>3.) Die mangelnde Transparenz des Verfahrens \u2013 Der B\u00fcrgermeister spielt nicht mit offenen Karten.<\/strong><\/p>\n<p>Es ist ersichtlich, auf welche Weise der B\u00fcrgermeister durch eine gezielte Steuerung der Informationsstr\u00f6me versucht, die Anwohnerschaft in seinem Sinne zu beeinflussen. Wenn von \u201eWerkstatt\u201c oder \u201eDialog\u201c gesprochen wird, ist in der Regel ein Austausch auf Augenh\u00f6he gemeint, der im Verlauf demokratisch gestalteter, gleichberechtigter Verhandlungsabschnitte schlie\u00dflich zu einem von beiden Seiten getragenen Ergebnis f\u00fchren soll \u2013 davon kann bei diesem \u201eB\u00fcrgerdialog\u201c keine Rede sein. Kein Anliegen der Anwohnerschaft ist bislang ernst genommen worden und hat irgendeinen Einfluss auf die Planungen gezeigt. Tats\u00e4chlich dienen diese Veranstaltungen letztlich lediglich der Erh\u00f6hung der \u201eCompliance\u201c bez\u00fcglich der In-Kenntnis-Setzung der Anwohnerschaft \u00fcber die Planungsabsichten des B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n<p><strong>Dies betrifft vor allem auch die Kostenbeteiligung der Anwohnerschaft: <\/strong><\/p>\n<p>In beiden bisherigen B\u00fcrgerforen hat sich die Verwaltung bez\u00fcglich der Aussagen zur Kostenumlage auf die Betroffenen sehr zur\u00fcckgehalten. Sie hat weder genau erl\u00e4utert, wann es sich bei den Ma\u00dfnahmen um eine Instandhaltung und wann es sich um eine Sanierung handelt. Die Gemeinde muss hinsichtlich der Kostenumlage ein Konzept vorlegen sowie darlegen, wie sie mit der Tatsache umgehen will, dass keine Stra\u00dfe gleich der anderen ist, und was dies f\u00fcr die Umlegung der Kosten bedetet. Sollen beispielsweise die Bewohner einer Stra\u00dfe mit bereits erneuertem Stra\u00dfenbelag (z. B. Meisenbusch) auch zur Finanzierung der Stra\u00dfensanierung einer fremden Stra\u00dfe herangezogen werden? Sollen f\u00fcr die Bewohner einer Stra\u00dfe gleich hohe Umlagen wie f\u00fcr die Bewohner einer anderen Stra\u00dfe festgelegt werden? Sollen unterschiedliche B\u00fcrgersteigbreiten unterschiedlich belastet werden? Wie wird eine Stra\u00dfe mit qualitativ unterschiedlichen Bel\u00e4gen (z. B. Stammbahn) behandelt? Welchen Betrag machen bei der Umlage der Kosten ggf. neue Laternen und Parkbuchten aus?<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4rung einer Vielzahl solcher Fragen muss unseres Erachtens erfolgen, bevor der politische Prozess begonnen werden kann. Der B\u00fcrgermeister verwendet permanent das Wort &#8222;Transparenz des B\u00fcrgerdialogs&#8220; \u2013 wenn es aber darum geht, die Fakten auf den Tisch zu legen, h\u00e4lt sich die Verwaltung erstaunlich zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Es ist davon auszugehen, dass das Wissen des B\u00fcrgermeisters und der Gemeindeverwaltung \u00fcber die regionalen und \u00fcberregionalen Planungsabsichten weitreichender sind als bislang mitgeteilt. Es fiel bspw. auf, dass der B\u00fcrgermeister den m\u00f6glichen Ausbau der Stammbahn-Trasse ausdr\u00fccklich aus der Diskussion heraushalten wollte. Die Sommerfeldsiedlung liegt an einem verkehrstechnisch wichtigen Knotenpunkt. Wie sieht die Stra\u00dfenplanung f\u00fcr den Durchgangsverkehr innerhalb der Siedlung aus? Wie ist die verkehrliche Anbindung nach Norden geplant? Wie soll die \u00fcberregionale Anbindung aussehen? Was hat es zu bedeuten, wenn der Adam-Kuckoff-Platz im Planungsentwurf von <em>Nagler- &amp; Parter<\/em> als \u201ePark-ride-Parkplatz\u201c ausgegeben wird?<\/p>\n<p><strong>Um \u00fcber die Planungen zu baulichen Ver\u00e4nderungen diskutieren zu k\u00f6nnen, brauchen wir sehr viel mehr Informationen \u2013 vor allem aber m\u00fcssen wir als Diskussionspartner auf Augenh\u00f6he ernst genommen werden!<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung:<\/p>\n<p>Dr. Isabelle Koch-Hegener<br \/>\nDr. Harald Keiter<br \/>\nGisela Eckardt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stellungnahme der B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung zur 2. 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