{"id":134,"date":"2017-08-25T20:21:22","date_gmt":"2017-08-25T18:21:22","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=134"},"modified":"2020-11-25T21:22:30","modified_gmt":"2020-11-25T20:22:30","slug":"buergerbeteiligung-versus-beteiligungsfassade","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=134","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbeteiligung versus Beteiligungsfassade"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Sandra Oppmann zum bisherigen Verfahren der „B\u00fcrgerwerkstatt“.<\/p><\/blockquote>\n

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B\u00fcrgerbeteiligung ist ein guter Ansatz. Gerade Kommunen setzen zunehmend auf Beteiligungsoptionen der Bev\u00f6lkerung, um (strittige) Themen konsensf\u00e4hig zu machen. Geplante Projekte werden fr\u00fchzeitig an den \u201eVerhandlungstisch\u201c gebracht, B\u00fcrger f\u00fchlen sich ernst genommen und k\u00f6nnen sich mit den jeweiligen Pl\u00e4nen auseinandersetzen und im besten Fall nicht zuletzt aufgrund ihrer Mitarbeit besser mit ihnen identifizieren.<\/p>\n

So war es wohl auch angedacht f\u00fcr die so genannte B\u00fcrgerwerkstatt<\/em> der Gemeindeverwaltung Kleinmachnow, die eine \u201eVerbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung\u201c als Ziel nannte.<\/p>\n

Auf Einladung des B\u00fcrgermeisters Michael Grubert trafen sich betroffene Anwohnerinnen und Anwohner im Februar diesen Jahres, um im Rahmen eines B\u00fcrgerdialogs<\/em> gemeinsam mit dem B\u00fcrgermeister, Mitgliedern der Verwaltung sowie einem Planungsb\u00fcro aus Cottbus zu debattieren.<\/p>\n

Ein dienliches Konzept: man bringt B\u00fcrger zusammen und l\u00e4sst sie \u00fcber die (vermeintlichen) \u00bbProbleme\u00ab ihrer jeweiligen Stra\u00dfe diskutieren, nachdem man im Einladungsbrief zur Veranstaltung explizit um das Mitbringen von Fotos bittet, um die \u00bbProbleme\u00ab der jeweiligen Stra\u00dfensituation wirksam vor aller Augen ins Bild zu setzen.<\/p>\n

Mit dem absehbaren Ergebnis, dass eine \u00f6ffentliche Diskussionsschlacht um pers\u00f6nliche nachbarschaftliche (Park-)Streitigkeiten entfacht wird, die zwar hervorragend geeignet ist, um B\u00fcrger gegeneinander in Stellung zu bringen, jedoch verschleiert, dass diese (Park-)Probleme nicht durch neue Stra\u00dfenquerschnitte o.\u00e4. zu beheben sind \u2013 weder l\u00e4sst sie die Autoanzahl schrumpfen, noch die Breite zwischen den Grundst\u00fccken vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Ersichtlich wird, B\u00fcrgerbeteiligung ist ein guter Ansatz, doch auf die Ausf\u00fchrung kommt es an.<\/p>\n

Die B\u00fcrger wurden nach einem kurzen Plenarteil aufgefordert, sich in Arbeitsgruppen zusammen zu finden, in denen jeweils zwei Stra\u00dfenz\u00fcge zusammengefasst wurden.<\/p>\n

Wie im vorherigen Plenarteil galt es, die B\u00fcrger um ihre Meinung zur Verbesserung der Stra\u00dfensituation zu bitten. Was tun?<\/em>, fragten sich jene, die sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen in einer Siedlung zu leben, in der Kinder auf den Stra\u00dfen spielen k\u00f6nnen und es eine gegenseitige R\u00fccksichtnahme zwischen den Verkehrsteilnehmern gibt. Immerhin gab es die M\u00f6glichkeit, sich mit dem Statement \u201eSiedlungscharakter erhalten\u201c auf einer vorbereiteten Wandtafel durch das B\u00fcro Nagler & Partner zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

V\u00f6llig unklar bleibt auch die Frage nach der eigentlichen Notwendigkeit<\/strong> einer evtl. gro\u00dfangelegten Bauma\u00dfnahme im Siedlungsgebiet, wenn in keiner Weise klare Informationen zum baulichen Zustand<\/strong> der verschiedenen Stra\u00dfenz\u00fcge seitens der Verwaltung gegeben werden.<\/p>\n

Nachdem man die B\u00fcrger unter Zur\u00fcckhaltung von Informationen \u00fcber den baulichen Zustand des Stra\u00dfenraumes sowie \u00fcber generelle etwaige Vorplanungen vor allem \u00fcber \u00e4sthetische<\/u> Belange hat debattieren lassen, ist im Nachklang dieser ersten B\u00fcrgerwerkstatt<\/em> nun ein unabh\u00e4ngiges B\u00fcro mit der Untersuchung beauftragt worden. Die Reihenfolge wirft Fragen auf.<\/p>\n

Denn unabh\u00e4ngig von einer baulichen Begutachtung hat man bereits durch ein Probleme im Stra\u00dfenbereich suggerierendes Verfahren B\u00fcrgermeinungen gesammelt, die sich nutzbringend einsetzen lassen:<\/p>\n

Mit dem Argument, allen Anwohnerbelangen gerecht werden zu wollen, lie\u00dfe sich so f\u00fcr jedwede Planungen der Verwaltung ein Votum konstruieren, der tats\u00e4chliche mehrheitliche B\u00fcrgerwille im Verh\u00e4ltnis wird jedoch nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

F\u00fcr die zweite B\u00fcrgerwerkstatt<\/em> im September bleibt zu hoffen, dass angesichts des straffen Programms in einem eng gefassten Zeitrahmen neben der Vorstellung des baulichen Gutachtens \u2013 f\u00fcr das trotz Bitte von B\u00fcrgern keine vorherige Einsichtnahme vorgesehen ist \u2013 auch Zeit zur Reflektion bleibt und der B\u00fcrgerinitiative Sommerfeldsiedlung<\/em> die Chance gegeben wird, die Umfrage-Ergebnisse vorzustellen, um auch die Meinungen Jener h\u00f6ren zu k\u00f6nnen, denen die Teilnahme an der B\u00fcrgerwerkstatt<\/em> nicht m\u00f6glich war bzw. sein wird.<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung ist ein guter Ansatz, sofern der gemeindlich initiierte B\u00fcrgerdialog<\/em> nicht am Ende einem Monolog Platz machen muss.<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung<\/strong>, so liest man in einer aktuellen Publikation zum Thema, laufe<\/strong> Gefahr, zu einer \u201eBeteiligungsfassade\u201c zu verkommen<\/strong>:<\/p>\n

\u201ePartizipation wird in erster Linie als Akzeptanzmanagement verstanden, als der Versuch, politisch schwer kalkulierbare Konfrontationen […] zu vermeiden. Protest soll in Diskussion verwandelt und auf diese Weise entsch\u00e4rft werden. Es gilt, den Widerstand in \u00bbMittun-wollen\u00ab zu verwandeln, noch bevor er \u00fcberhaupt entsteht.“ <\/em>(*)<\/p>\n

(*) Thomas Wagner, Die Mitmachfalle, B\u00fcrgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument<\/em>, K\u00f6ln 2014<\/p>\n

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