{"id":123,"date":"2017-08-13T16:41:58","date_gmt":"2017-08-13T14:41:58","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=123"},"modified":"2020-11-25T21:24:09","modified_gmt":"2020-11-25T20:24:09","slug":"antwortschreiben-des-buergermeisters","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/?p=123","title":{"rendered":"Antwortschreiben des B\u00fcrgermeisters"},"content":{"rendered":"

In der vergangenen Woche haben wir nun endlich das vom 28.07.2017 datierende Antwortschreiben des B\u00fcrgermeisters auf unseren Brief vom 19.06. d.J. in Sachen \u201aB\u00fcrgerdialog zur Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung\u2018 (siehe den Beitrag Schreiben an den B\u00fcrgermeister<\/em>) erhalten.<\/p>\n

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Die R\u00fcckmeldung gibt Aufschluss \u00fcber die verwaltungsseitigen Vorstellungen zur Gestaltung und zum weiteren Ablauf des B\u00fcrgerdialogs. Insofern m\u00f6chten wir im Folgenden die wesentlichen Inhalte und Aussagen des Antwortschreibens \u00f6ffentlichkeitswirksam dokumentieren.<\/p>\n

Vorauszuschicken ist zun\u00e4chst, dass Herr Grubert die von uns begr\u00fcndet formulierte Sorge bez\u00fcglich der Offenheit und Transparenz des Prozesses der L\u00f6sungsfindung unkommentiert l\u00e4sst und ausschlie\u00dflich auf die von uns in diesem Kontext formulierten vier Anliegen eingeht.<\/p>\n

(1.) Vollst\u00e4ndige Dokumentation der ersten B\u00fcrgerwerkstatt vom 28.\/29.02.2017<\/h4>\n

Die relevanten Inhalte und Beitr\u00e4ge der Plenarteile sind nach Auffassung des B\u00fcrgermeisters in den ver\u00f6ffentlichten Dokumentationen der Arbeitsgruppen mit erw\u00e4hnt. Beispielhaft werden die Themen \u201aSchriftliche B\u00fcrgerbefragung\u2018 (\u2192 A1 \u2013 Johannestisch\/Brodberg, B3 \u2013 Pilzwald) und \u201aKostenbelastung\u2018 (B4 \u2013 Wendemarken\/Steinweg) angef\u00fchrt. Eine gesonderte \u00f6ffentliche Dokumentation der Plenarteile der B\u00fcrgerwerkstatt wird daher \u2013 so die implizite Botschaft \u2013 als entbehrlich erachtet.<\/p>\n

(2.) Zustandserfassung der Stra\u00dfen<\/h4>\n

Die fachliche Begutachtung der Stra\u00dfen im Siedlungsgebiet ist angabegem\u00e4\u00df auch aus Verwaltungssicht u.a. f\u00fcr die anstehende Abw\u00e4gung notwendig. Sie erfolgt derzeit durch ein unabh\u00e4ngiges B\u00fcro.<\/p>\n

(3.) Zustandserfassung der Stra\u00dfen<\/h4>\n

Das Ergebnis der Begutachtung wird dem Vernehmen nach in der 2. B\u00fcrgerwerkstatt vorgestellt. Die M\u00f6glichkeit einer vorherigen Einsichtnahme ist \u2013 so die implizite Aussage \u2013 nicht vorgesehen.<\/p>\n

(4.) Schriftliche B\u00fcrgerbefragung nach der 2. B\u00fcrgerwerkstatt<\/h4>\n

Diesem Anliegen k\u00f6nne laut Herrn Grubert \u201enicht entsprochen werden\u201c. Die Idee des B\u00fcrgerdialogs, beinhaltend die moderierte Kommunikation der B\u00fcrger untereinander und die Aufnahme ihrer W\u00fcnsche bei gleichzeitiger Aufnahme des Meinungsbildes der Verwaltungsmitarbeiter, gew\u00e4hrleiste ihm zufolge die notwendige Auseinandersetzung mit den relevanten Inhalten und Argumentationen. Eine schriftliche Befragung w\u00fcrde demgegen\u00fcber erfahrungsgem\u00e4\u00df zu wenig differenzierten und schablonenartigen Inhalten f\u00fchren und w\u00e4re gerade angesichts sehr komplexen Problemsituation \u201enicht zielf\u00fchrend\u201c.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang f\u00fchrt der B\u00fcrgermeister weiter aus, dass es bei der B\u00fcrgerwerkstatt (selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen) um die gemeinsame Entwicklung eines m\u00f6glichst stimmigen Konzepts f\u00fcr die Verkehrsfl\u00e4chen im Siedlungsgebiet, nicht aber um eine Abstimmung \u00fcber durchzuf\u00fchrende oder nicht durchzuf\u00fchrende Ver\u00e4nderungen gehe. Die auf Basis der Sachargumente von B\u00fcrgern und Verwaltung erarbeiteten L\u00f6sungsans\u00e4tze, so wird abschlie\u00dfend dargelegt, bildeten dann die Grundlage f\u00fcr den Diskussionsprozess in den politischen Gremien und deren Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit und Art von \u00c4nderungen an den Verkehrsfl\u00e4chen im Siedlungsgebiet.<\/p>\n

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Das Antwortschreiben ist im Duktus sehr freundlich gehalten und hinsichtlich der Kernaussagen klar formuliert. Dem Inhalt nach l\u00e4sst es uns jedoch mehr oder weniger zweifelnd zur\u00fcck. Dies resultiert zun\u00e4chst aus dem Festhalten an der Nichtdokumentation der Plenarteile der ersten B\u00fcrgerwerkstatt. Das Argument, die betreffenden Inhalte seien in die Protokolle der Arbeitsgruppen aufgenommen und somit hinreichend dokumentiert worden, \u00fcberzeugend u.E. nicht.<\/p>\n

Zum einen werden die im Plenum vorgetragenen Anwohnerstatements in den Protokollen lediglich teilweise und im \u00dcbrigen die diesbez\u00fcglichen Debattenbeitr\u00e4ge der Verwaltungsvertreter gar nicht aufgef\u00fchrt. Zum anderen erfolgt die Dokumentation \u201agut versteckt\u2018 und in gewisser Weise beliebig (was auf einen generellen Mangel der Arbeitsgruppenprotokolle verweist, in denen Einzelmeinungen und \u00fcbereinstimmende Beitr\u00e4ge mehrerer Anwesender gleichberechtigt als Fragen und Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrger nebeneinander gestellt werden).<\/p>\n

Des Weiteren empfinden wir es als bedauerlich, dass Herr Grubert die Gelegenheit ausgelassen hat, die problematischen \u00c4u\u00dferungen des Verwaltungsmitarbeiters in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.06. d.J. zurechtzur\u00fccken. Und die Ignorierung des Anliegens, den Anwohnern im Vorfeld der zweiten B\u00fcrgerwerkstatt eine Sichtung des fachlichen Gutachtens zum Zustand der Stra\u00dfen im Siedlungsgebiet zu erm\u00f6glichen, ist u.E. ebenfalls alles andere als geeignet, bestehende Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Ergebnisoffenheit des B\u00fcrgerdialogs auszur\u00e4umen.<\/p>\n

Ein B\u00fcrgerdialog im Sinne einer umfassenden und nachhaltigen B\u00fcrgerbeteiligung setzt aus unserer Sicht notwendig voraus, dass die betroffenen Anwohner<\/p>\n

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  • m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig alle themen- bzw. problembezogen relevanten Informationen erhalten,<\/li>\n
  • gen\u00fcgend Zeit einger\u00e4umt bekommen, diese zu reflektieren und untereinander sowie mit der Verwaltung zu diskutieren und<\/li>\n
  • darauf aufsetzend gleichsam als \u201aGesamtheit\u2018 die Gelegenheit erhalten, ihre Einsch\u00e4tzungen und Pr\u00e4ferenzen im Vorfeld der abschlie\u00dfenden Entscheidungsfindung durch die politischen Gremien breitenwirksam und umfassend zum Ausdruck zu bringen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt das aktuelle Verfahren offenkundig nicht: Die Anwohner haben weiterhin keine Information zum aktuellen Zustand der Stra\u00dfen im Siedlungsgebiet aus fachlicher Sicht. Die in Betracht kommenden Ma\u00dfnahmen zum Umgang mit den Stra\u00dfen und Gehwegen sind ihnen noch immer nicht bekannt. Gleiches gilt f\u00fcr die in den jeweiligen Varianten auf sie zukommenden Kosten.<\/p>\n

    Somit ist eine diskursive Meinungsbildung hinsichtlich des Handlungsbedarfs und der verschiedenen Handlungsoptionen auf fundierter Grundlage nach wie vor nicht m\u00f6glich. Und f\u00fcr eine darauf aufsetzende Erhebung der bei den Anwohnern bestehenden Sichtweisen und Auffassungen wird von der Gemeindeverwaltung keine Veranlassung gesehen.<\/p>\n

    Gem\u00e4\u00df dem verwaltungsseitigen Konzept sollen die vorgenannten Punkte offenbar allesamt komprimiert in den drei oder vier Stunden der 2. B\u00fcrgerwerkstatt zusammengefasst und, was die Mitwirkung der B\u00fcrger anbelangt, abschlie\u00dfend behandelt werden. Das kann u.E. zumindest im Sinne einer umfassenden Anwohnerbeteiligung nicht funktionieren.<\/p>\n

    Besonders unverst\u00e4ndlich erscheint uns in diesem Zusammenhang die mit dem Antwortschreiben von Herrn Grubert nunmehr eindeutig formulierte Ablehnung einer schriftlichen B\u00fcrgerbefragung. Schon eine kurze Internetrecherche zeigt, dass B\u00fcrgerbefragungen im Rahmen von B\u00fcrgerdialogen\/-werkst\u00e4tten gerade auch auf kommunaler Ebene ein vielfach erfolgreich erprobtes Instrument sind, um anstehende Problemsituationen und Herausforderungen m\u00f6glichst partizipativ und konsensf\u00e4hig anzugehen. Es bleibt zu fragen, warum sich die Kleinmachnower Gemeindeverwaltung (auch) dieser Einsicht verschlie\u00dft.<\/p>\n

    Wenn die Kommune B\u00fcrgerbeteiligung proklamiert, B\u00fcrgerbeteiligung im praktischen Verfahren nach dem Eindruck vieler Betroffener aber nur eingeschr\u00e4nkt oder kanalisiert zul\u00e4sst, ist zivilgesellschaftliches Engagement gefordert.<\/p>\n

    Die Etablierung der BI Sommerfeldsiedlung begr\u00fc\u00dfen wir in dieser Hinsicht sehr. Mit der BI wird es m\u00f6glich, den Sachverstand der betroffenen Anwohner \u2013 der \u201eFachleute vor Ort\u201c, wie es der B\u00fcrgermeister in seinem Einladungsschreiben zur ersten B\u00fcrgerwerkstatt treffend formulierte \u2013 konstruktiv und auf Augenh\u00f6he in den Diskussionsprozess mit der Verwaltung  und den politischen Gremien einzubringen.<\/p>\n

    Entsprechend bleibt zu hoffen, dass die BI eine m\u00f6glichst breite Resonanz bei den Betroffenen findet und dass sich m\u00f6glichst viele Nachbarn an der von der BI gestarteten Umfrage zu den b\u00fcrgerseitigen Pr\u00e4ferenzen hinsichtlich m\u00f6glicher Ver\u00e4nderungen im Siedlungsgebiet beteiligen.<\/p>\n

    Max Steinacker & J\u00fcrgen Krause, 12.08.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In der vergangenen Woche haben wir nun endlich das vom 28.07.2017 datierende Antwortschreiben des B\u00fcrgermeisters auf unseren Brief vom 19.06. d.J. in Sachen \u201aB\u00fcrgerdialog zur Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung\u2018 (siehe den Beitrag Schreiben an den B\u00fcrgermeister) erhalten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":390,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[30,24,23,25,29,27,22,9,32,33,28,8,31,26],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123"}],"collection":[{"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=123"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":403,"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123\/revisions\/403"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/390"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/bi-sommerfeldsiedlung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}