Konstruktives Gespräch mit dem Kleinmachnower Bauamt

Von Jürgen Krause, Volker Oppmann und Max Steinacker

Herr Ernsting, Leiter des Fachbereichs Bauen/Wohnen der Gemeindeverwaltung, hatte im Anschluss an die letzte Sitzung des Bauausschusses ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) angeboten, um unsere Positionen besser nachvollziehen und verstehen zu können. Wir sind dieser Einladung gerne gefolgt und haben uns am 02.02.2018 im Kleinmachnower Rathaus mit Herrn Ernsting, Herrn Dr. Prüger (Leiter des Fachdienstes Tiefbau/Gemeindegrün/Stadtwirtschaft) und Herrn Teilkemeier (Mitarbeiter in diesem Fachdienst) getroffen.

Mit dem Treffen verfolgten wir aus BI-Sicht mehrere Ziele: Zum einen den Austausch zu den Ergebnissen des bisherigen ‚Bürgerdialogs‘ (Bürgerwerkstätten am 27./28.02., 19.09. und 14.11.2017). Zum anderen wollten wir den aktuellen Planungsstand und die weiteren Schritte der Verwaltung zur Erneuerung der öffentlichen Verkehrsflächen im Siedlungsgebiet eruieren. Hierbei ging es uns auch um eine Klärung, ob und inwieweit die von der BI diesbezüglich formulierten ‚Eckpunkte‘ (vgl. http://bi-sommerfeldsiedlung.de/?p=210) mit berücksichtigt wurden bzw. noch einbezogen werden sollen. Letztlich war es also unser Anliegen, neben den Differenzen gemeinsame Schnittmengen und Übereinstimmungen in Bezug auf die Straßenerneuerung in Erfahrung zu bringen.

Das rund zweistündige Gespräch verlief insgesamt sehr offen und konstruktiv. Dabei zeigten sich in dem eingangs geführten Austausch zu Gestaltung und Ablauf des bisherigen Bürgerdialogs – wenig  überraschend – divergierende Einschätzungen. Unsere Sichtweise, dass von der Verwaltung in diesem Prozess (auch durch das Agieren des beauftragten Planungsbüros) bei den betroffenen Anwohnern im Siedlungsgebiet viel Vertrauen verspielt wurde, vermochten unsere Gesprächspartner so nicht nachzuvollziehen. Es wurde jedoch eingeräumt, dass auf Basis des heutigen Erkenntnisstands eine in Teilen optimalere Gestaltung des Bürgerdialogs möglich gewesen wäre.

Das Bauamt ist dem Vernehmen nach derzeit intensiv mit der Vorbereitung der 4. Bürgerwerkstatt befasst. Dazu werden verschiedene Planungsvarianten geprüft und ausgearbeitet. Eine zentrale Prämisse bildet – in Übereinstimmung mit den Zielen der BI – der Erhalt der Sommerfeldsiedlung als Waldsiedlung mit ihren spezifischen Bauweisen. Dies umfasst z.B. die grundsätzliche Beibehaltung der Straßen- und Gehwegprofile, der Granitborde und des oberirdischen Entwässerungssystems. Hinsichtlich der Straßenkonstruktion werden die Alternativen Beton und aufgehellter Asphalt geprüft. Für die Straßenbeleuchtung wird unter Hinweis auf das Alter und den maroden Zustand der bestehenden Lichtanlage eine Erneuerung angestrebt.

Für uns besonders aufschlussreich und interessant waren die Ausführungen der Verwaltung zur Stellplatz- oder Parkthematik. Anders als von dem beauftragten Planungsbüro in den bisherigen Bürgerwerkstätten präsentiert, wird die Anlage von gesonderten Parkbuchten offenbar nicht (mehr) als zwingend erachtet. So sieht eine Planungsvariante weiterhin das Parken auf den vorhandenen Seitenstreifen vor, wenngleich in eigens gekennzeichneten Bereichen.

Sollte sich diese Variante durchsetzen, wäre eine wesentliche Forderung der BI im Grundsatz erfüllt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Verwaltung in Bezug auf die Straßenkonstruktion auf die Lösungsvariante der Betondecke festlegen sollte. Die von uns in diesem Zusammenhang formulierte Anregung, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einzubinden, wurde dankend aufgegriffen.

Ungeachtet der skizzierten Schnittmengen und (möglichen) Übereinstimmungen verdeutlichte das Gespräch auch weiterhin bestehende Auffassungsunterschiede. Diese betreffen insbesondere die Art und Weise der Befestigung der Gehwege und Stellplätze. Die Verwaltung favorisiert hier nach wie vor eine (Teil-)Versiegelung durch Bepflasterung. Zur Begründung werden die Gesichtspunkte der Barrierefreiheit sowie der Stabilität und Haltbarkeit angeführt.

Die BI hält eine solche Maßnahme demgegenüber keineswegs für zwingend und lehnt die (Teil-)Versiegelung auch unter dem Aspekt der Entwässerung ab. In diesem Zusammenhang positiv anzumerken bleibt allerdings, dass das Bauamt die in unserem Eckpunktepapier vorgeschlagene Lösung der wasserdurchlässigen Decke mit speziell für diesen Zweck geschaffenen Zusatzstoffen/Bindemitteln mit in Ihre Prüfungen aufgenommen hat.

Ein anderes potenzielles Dissensthema bildet die Straßenbeleuchtung. Wie schon erwähnt, befürwortet die Verwaltung eine Kompletterneuerung der Lichtanlage. Auch in diesem Punkt könnte es jedoch eine Kompromissbildung geben. Die bisherige Annahme, dass die Erneuerung der Beleuchtung aufgrund rechtlicher Vorgaben zwingend eine Verdichtung (= erhöhte Anzahl) der Lichtmasten erfordert und somit entsprechenden Mehrkosten mit sich bringt, scheint nicht zuzutreffen.

So gelten gemäß den jüngst von uns recherchierten Regelungen des „Gemeindestraßen-Leitfadens Brandenburg“ (Ausgabe 2012) für Gemeinde- und Anliegerstraßen verringerte Anforderungen an die Gleichmäßigkeit und Intensität der Straßenbeleuchtung. Die Verwaltung wird den Leitfaden nun in ihre weiteren Planungen einbeziehen und auf dessen Basis Möglichkeiten zur Minimierung des Aufwands für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage prüfen.

Eine weitere relevante Information unserer Gesprächspartner betraf die Straßenprofile. So wird derzeit die Gleichstellung der Straßenprofile auf die Variante 2/3/4 m geprüft. Darin wird ein möglicher Beitrag zur Verbesserung der Parksituation in den (wenigen) Straßen mit dem bisherigen Profil 3/3/3 m gesehen. Auch diese Variante soll in der 4. Bürgerwerkstatt vorgestellt werden.

Für diese Veranstaltung formulierten wir aus BI-Sicht im Übrigen zwei dringende Anliegen: Zum einen die verwaltungsseitige Vorstellung einer bürgernahen (Alternativ-)Planung einschließlich nachvollziehbarer Darstellung der unterschiedlichen Lösungsansätze und Kosten – so wie es in dem Eckpunktepapier gefordert wird. Zum anderen eine ca. zwanzigminütigen Präsentation der BI zur Erläuterung unserer Positionen und Vorschläge. Für diese Anliegen wurde uns (was die Präsentation anbelangt, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bürgermeister) Zustimmung signalisiert.

Als Fazit lässt sich aus unserer Sicht festhalten: Es war alles in allem ein gutes und nützliches Gespräch, bei dem auf beiden Seiten bestehende Vorurteile und Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Auch gelang die Herausarbeitung von übereinstimmenden und divergierenden Auffassungen, wobei sich erstere größer als im Vorfeld vermutet erwiesen.

Natürlich kann ein solches Gespräch allein die Glaubwürdigkeit des Bürgerdialogs nicht wiederherstellen. Aber es bedeutete auf jeden Fall einen wichtigen ersten Schritt und macht uns sehr zuversichtlich, dass sich dieser positive Trend fortschreiben lässt. Dabei kommt es vor allem auf eine entsprechende Gestaltung der 4. Bürgerwerkstatt an, zu der zeitnah durch Postsendung an alle Anwohnerhaushalte eingeladen werden soll.

Gelingt eine transparente und offene Veranstaltung, wird sich das absehbar positiv auf das Vertrauen der Siedlungsbewohner in die Aufrichtigkeit des Bürgerdialogs auswirken. Insofern hoffen wir auf eine hohe Beteiligung sowohl der Anwohner als auch der Mitglieder der Gemeindevertretung, welche ja letztlich in einem mehrstufigen Beschlussverfahren (Baubeginn folglich frühestens 2019/20) über die durchzuführenden Maßnahmen entscheiden werden.