Eckpunktepapier

Wir haben zu Beginn der Woche ein Eckpunktepapier an die Gemeindevertreter in den einzelnen Ausschüssen versandt, um sie über den aus Anwohnersicht unbefriedigenden bisherigen Verlauf des »Bürgerdialogs« zu informieren. Vertreter der Bürgerinitiative werden unser Anliegen nun außerdem direkt in den jeweiligen Ausschüssen vorstellen. Den Wortlaut des Eckpunktepapiers können Sie hier nachlesen:

Kleinmachnow, 19. Januar 2018

Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung

Eckpunkte zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Sommerfeldsiedlung

Die Gemeindeverwaltung Kleinmachnow beabsichtigt eine Erneuerung der öffentlichen Straßenverkehrsflächen in der Sommerfeldsiedlung. Sie hat dazu Anfang 2017 einen vom Büro NAGLER & PARTNER moderierten Bürgerdialog gestartet, in dessen Rahmen bislang drei „Bürgerwerkstätten“ mit jeweils sehr kontroversem Diskussionsverlauf durchgeführt wurden.

Die durch das Büro vorgestellten Planungen sehen weitgehende Änderungen in der Gestaltung der Straßen und Gehwege im Siedlungsgebiet vor. Dazu gehören insbesondere die Veränderung von Straßen- und Gehwegprofilen, die Anlage von Parkbuchten, die teilweise Versiegelung der Gehwege und die Aufstellung neuer Laternen.

Derartige Maßnahmen sind jedoch offenkundig nicht das, was die Betroffenen nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik für sinnvoll erachten. Aus Anwohnersicht hat der Erhalt des besonderen Siedlungscharakters oberste Priorität. Das schließt neben baulichen Aspekten eine gute und intensive Nachbarschaft mit ein, die auch im aktiven und ruhenden Straßen-verkehr von gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz geprägt ist. Dies gilt unter anderem für das Parken auf den Bürgersteigen, das vor allem den engen Straßenquerschnitten aus den 1930er Jahren mit zumeist nur drei Meter breiten Fahrbahnen geschuldet ist. Hier hat sich über die Jahre eine pragmatische Verfahrensweise herausgebildet, die von der Gemeinde bislang klug und umsichtig geduldet wurde.

Die Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung hat im August/September 2017 eine Befragung zur Verkehrssituation im Siedlungsgebiet durchgeführt. Deren Ergebnisse wurden zwar bislang von Verwaltung und Planungsbüro weitestgehend ignoriert, sind aber angesichts einer Rücklaufquote von über 45 % als repräsentativ zu bewerten.

Die große Mehrheit der Anwohnerhaushalte wünscht demnach ausschließlich erhaltende bauliche Maßnahmen, die möglichst wenig in das ursprüngliche Siedlungsbild eingreifen.

Sie will mehrheitlich eine Instandsetzung, jedoch keine Modernisierung bzw. komplette Erneuerung, wie es z.B. Asphaltdecken, versiegelte Wegeoberflächen oder neue Straßenlaternen bedeuten würden. Weitgehend unstrittig ist, dass die Fahrbahnen überwiegend saniert werden müssen, damit insbesondere Radfahrer und Fußgänger nicht durch Stolperfallen gefährdet werden.

Aus den Ergebnissen der Anwohnerbefragung lassen sich mehrere Eckpunkte für Planung zu den anstehenden Baumaßnahmen im Siedlungsgebiet ableiten:

1. Die unterschiedlichen Straßenprofile sind in ihrer heutigen Form zu erhalten.

Die unterschiedlichen Typen der Straßenprofile (3m/ 3m/ 3m oder 2m/ 3m/ 4m) bleiben in dieser Aufteilung unverändert. Es wird keine Anpassung von Gehwegbreiten zugunsten von befestigten Gehwegen bzw. Parkbuchten vorgenommen.

2. Die Straßen- und Wegeoberflächen sind in ihrer heutigen Form zu erhalten.

Betonfahrbahnen werden wieder als Betonfahrbahnen hergestellt und Gehwege wie bisher nicht versiegelt. Um den gemeindeseitigen Bedenken bezüglich der Dauerhaftigkeit von wassergebundenen Decken abzuhelfen, werden bei der Gehwegeinstandsetzung gängige technische Lösungen (z.B. der Firma HanseGrand) eingesetzt, die ein Parken weiterhin ermöglichen.

3. Keine zusätzlichen Maßnahmen wie kostspielige neue Straßenbeleuchtung.

Die jetzige Straßenbeleuchtung ist seit Jahrzehnten Teil des bestehenden Siedlungsbildes. Von einer kompletten Erneuerung wird daher abgesehen. Der Austausch einzelner Leuchten erfolgt – sofern zustandsbedingt unumgänglich – an ihrem alten Standort. Eine Optimierung der Straßenbeleuchtung mit moderner Technik (z.B. Umrüstung auf LED-Warmlicht) wird geprüft.

4. Die Betroffenen wollen die Erarbeitung einer bürgernahen Alternativplanung.

Die Gemeinde bzw. das beauftragte Büro sollen eine Alternativplanung auf Basis der vorgenannten Eckpunkte erarbeiten und diese mit einer Kostenschätzung unterlegen. Eventuelle straßenindividuelle Lösungsansätze sollen dabei als Eventualkosten separat ausgewiesen werden.

Auf diese Weise kann eine Vergleichbarkeit der Kosten für unterschiedliche Planungsvarianten hergestellt werden. Die bisher fehlende Kostengröße, nämlich die auf den einzelnen Anrainer entfallenden Kosten für eine „reine Sanierung des Bestands“, wären damit für alle Beteiligten transparent.

Im Interesse eines Erhalts sowohl des besonderen Charakters der Sommerfeldsiedlung als auch des guten nachbarschaftlichen Miteinanders bleibt zu hoffen, dass die skizzierten Eckpunkte im weiteren Planungsprozess von der Gemeinde bzw. dem beauftragten Büro in angemessener Weise aufgegriffen werden. Die Verwaltung könnte so zugleich verloren gegangenes Vertrauen bei den Anwohnern zurückgewinnen und Nähe zu „ihren“ Bürgern beweisen.

Der letztgenannte Aspekt gilt im Übrigen auch für die abschließenden Entscheider – die Mitglieder der Kleinmachnower Gemeindevertretung. An diese soll hier insofern appelliert werden: Seien Sie im vorliegenden Kontext wachsam und kritisch, stimmen Sie keiner Planung zu, die die oben genannten Bürgerwünsche ignoriert! Oder positiv formuliert: Machen Sie sich für eine Lösung stark, bei der die Anliegen und Bedürfnisse der Anwohner gleichberechtigt neben den Erfordernissen der Verwaltung Berücksichtigung finden!

Die Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung ist selbstverständlich gerne bereit, (auch) die Mitglieder der Gemeindevertretung über den bisherigen Prozess des Bürgerdialogs zu informieren, die dargelegten Eckpunkte weitergehend zu erläutern und diesbezüglich in einen konstruktiven Austausch zu treten.

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