Bürgerbeteiligung versus Beteiligungsfassade

Ein Kommentar von Sandra Oppmann zum bisherigen Verfahren der „Bürgerwerkstatt“.

Bürgerbeteiligung ist ein guter Ansatz. Gerade Kommunen setzen zunehmend auf Beteiligungsoptionen der Bevölkerung, um (strittige) Themen konsensfähig zu machen. Geplante Projekte werden frühzeitig an den „Verhandlungstisch“ gebracht, Bürger fühlen sich ernst genommen und können sich mit den jeweiligen Plänen auseinandersetzen und im besten Fall nicht zuletzt aufgrund ihrer Mitarbeit besser mit ihnen identifizieren.

So war es wohl auch angedacht für die so genannte Bürgerwerkstatt der Gemeindeverwaltung Kleinmachnow, die eine „Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung“ als Ziel nannte.

Auf Einladung des Bürgermeisters Michael Grubert trafen sich betroffene Anwohnerinnen und Anwohner im Februar diesen Jahres, um im Rahmen eines Bürgerdialogs gemeinsam mit dem Bürgermeister, Mitgliedern der Verwaltung sowie einem Planungsbüro aus Cottbus zu debattieren.

Ein dienliches Konzept: man bringt Bürger zusammen und lässt sie über die (vermeintlichen) »Probleme« ihrer jeweiligen Straße diskutieren, nachdem man im Einladungsbrief zur Veranstaltung explizit um das Mitbringen von Fotos bittet, um die »Probleme« der jeweiligen Straßensituation wirksam vor aller Augen ins Bild zu setzen.

Mit dem absehbaren Ergebnis, dass eine öffentliche Diskussionsschlacht um persönliche nachbarschaftliche (Park-)Streitigkeiten entfacht wird, die zwar hervorragend geeignet ist, um Bürger gegeneinander in Stellung zu bringen, jedoch verschleiert, dass diese (Park-)Probleme nicht durch neue Straßenquerschnitte o.ä. zu beheben sind – weder lässt sie die Autoanzahl schrumpfen, noch die Breite zwischen den Grundstücken vergrößern.

Ersichtlich wird, Bürgerbeteiligung ist ein guter Ansatz, doch auf die Ausführung kommt es an.

Die Bürger wurden nach einem kurzen Plenarteil aufgefordert, sich in Arbeitsgruppen zusammen zu finden, in denen jeweils zwei Straßenzüge zusammengefasst wurden.

Wie im vorherigen Plenarteil galt es, die Bürger um ihre Meinung zur Verbesserung der Straßensituation zu bitten. Was tun?, fragten sich jene, die sich glücklich schätzen in einer Siedlung zu leben, in der Kinder auf den Straßen spielen können und es eine gegenseitige Rücksichtnahme zwischen den Verkehrsteilnehmern gibt. Immerhin gab es die Möglichkeit, sich mit dem Statement „Siedlungscharakter erhalten“ auf einer vorbereiteten Wandtafel durch das Büro Nagler & Partner zu äußern.

Völlig unklar bleibt auch die Frage nach der eigentlichen Notwendigkeit einer evtl. großangelegten Baumaßnahme im Siedlungsgebiet, wenn in keiner Weise klare Informationen zum baulichen Zustand der verschiedenen Straßenzüge seitens der Verwaltung gegeben werden.

Nachdem man die Bürger unter Zurückhaltung von Informationen über den baulichen Zustand des Straßenraumes sowie über generelle etwaige Vorplanungen vor allem über ästhetische Belange hat debattieren lassen, ist im Nachklang dieser ersten Bürgerwerkstatt nun ein unabhängiges Büro mit der Untersuchung beauftragt worden. Die Reihenfolge wirft Fragen auf.

Denn unabhängig von einer baulichen Begutachtung hat man bereits durch ein Probleme im Straßenbereich suggerierendes Verfahren Bürgermeinungen gesammelt, die sich nutzbringend einsetzen lassen:

Mit dem Argument, allen Anwohnerbelangen gerecht werden zu wollen, ließe sich so für jedwede Planungen der Verwaltung ein Votum konstruieren, der tatsächliche mehrheitliche Bürgerwille im Verhältnis wird jedoch nicht berücksichtigt.

Für die zweite Bürgerwerkstatt im September bleibt zu hoffen, dass angesichts des straffen Programms in einem eng gefassten Zeitrahmen neben der Vorstellung des baulichen Gutachtens – für das trotz Bitte von Bürgern keine vorherige Einsichtnahme vorgesehen ist – auch Zeit zur Reflektion bleibt und der Bürgerinitiative Sommerfeldsiedlung die Chance gegeben wird, die Umfrage-Ergebnisse vorzustellen, um auch die Meinungen Jener hören zu können, denen die Teilnahme an der Bürgerwerkstatt nicht möglich war bzw. sein wird.

Bürgerbeteiligung ist ein guter Ansatz, sofern der gemeindlich initiierte Bürgerdialog nicht am Ende einem Monolog Platz machen muss.

Bürgerbeteiligung, so liest man in einer aktuellen Publikation zum Thema, laufe Gefahr, zu einer „Beteiligungsfassade“ zu verkommen:

„Partizipation wird in erster Linie als Akzeptanzmanagement verstanden, als der Versuch, politisch schwer kalkulierbare Konfrontationen […] zu vermeiden. Protest soll in Diskussion verwandelt und auf diese Weise entschärft werden. Es gilt, den Widerstand in »Mittun-wollen« zu verwandeln, noch bevor er überhaupt entsteht.“ (*)

(*) Thomas Wagner, Die Mitmachfalle, Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, Köln 2014

 

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