Antwortschreiben des Bürgermeisters

In der vergangenen Woche haben wir nun endlich das vom 28.07.2017 datierende Antwortschreiben des Bürgermeisters auf unseren Brief vom 19.06. d.J. in Sachen ‚Bürgerdialog zur Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung‘ (siehe den Beitrag Schreiben an den Bürgermeister) erhalten.

Die Rückmeldung gibt Aufschluss über die verwaltungsseitigen Vorstellungen zur Gestaltung und zum weiteren Ablauf des Bürgerdialogs. Insofern möchten wir im Folgenden die wesentlichen Inhalte und Aussagen des Antwortschreibens öffentlichkeitswirksam dokumentieren.

Vorauszuschicken ist zunächst, dass Herr Grubert die von uns begründet formulierte Sorge bezüglich der Offenheit und Transparenz des Prozesses der Lösungsfindung unkommentiert lässt und ausschließlich auf die von uns in diesem Kontext formulierten vier Anliegen eingeht.

(1.) Vollständige Dokumentation der ersten Bürgerwerkstatt vom 28./29.02.2017

Die relevanten Inhalte und Beiträge der Plenarteile sind nach Auffassung des Bürgermeisters in den veröffentlichten Dokumentationen der Arbeitsgruppen mit erwähnt. Beispielhaft werden die Themen ‚Schriftliche Bürgerbefragung‘ (→ A1 – Johannestisch/Brodberg, B3 – Pilzwald) und ‚Kostenbelastung‘ (B4 – Wendemarken/Steinweg) angeführt. Eine gesonderte öffentliche Dokumentation der Plenarteile der Bürgerwerkstatt wird daher – so die implizite Botschaft – als entbehrlich erachtet.

(2.) Zustandserfassung der Straßen

Die fachliche Begutachtung der Straßen im Siedlungsgebiet ist angabegemäß auch aus Verwaltungssicht u.a. für die anstehende Abwägung notwendig. Sie erfolgt derzeit durch ein unabhängiges Büro.

(3.) Zustandserfassung der Straßen

Das Ergebnis der Begutachtung wird dem Vernehmen nach in der 2. Bürgerwerkstatt vorgestellt. Die Möglichkeit einer vorherigen Einsichtnahme ist – so die implizite Aussage – nicht vorgesehen.

(4.) Schriftliche Bürgerbefragung nach der 2. Bürgerwerkstatt

Diesem Anliegen könne laut Herrn Grubert „nicht entsprochen werden“. Die Idee des Bürgerdialogs, beinhaltend die moderierte Kommunikation der Bürger untereinander und die Aufnahme ihrer Wünsche bei gleichzeitiger Aufnahme des Meinungsbildes der Verwaltungsmitarbeiter, gewährleiste ihm zufolge die notwendige Auseinandersetzung mit den relevanten Inhalten und Argumentationen. Eine schriftliche Befragung würde demgegenüber erfahrungsgemäß zu wenig differenzierten und schablonenartigen Inhalten führen und wäre gerade angesichts sehr komplexen Problemsituation „nicht zielführend“.

In diesem Zusammenhang führt der Bürgermeister weiter aus, dass es bei der Bürgerwerkstatt (selbstverständlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen) um die gemeinsame Entwicklung eines möglichst stimmigen Konzepts für die Verkehrsflächen im Siedlungsgebiet, nicht aber um eine Abstimmung über durchzuführende oder nicht durchzuführende Veränderungen gehe. Die auf Basis der Sachargumente von Bürgern und Verwaltung erarbeiteten Lösungsansätze, so wird abschließend dargelegt, bildeten dann die Grundlage für den Diskussionsprozess in den politischen Gremien und deren Entscheidung über die Notwendigkeit und Art von Änderungen an den Verkehrsflächen im Siedlungsgebiet.

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Das Antwortschreiben ist im Duktus sehr freundlich gehalten und hinsichtlich der Kernaussagen klar formuliert. Dem Inhalt nach lässt es uns jedoch mehr oder weniger zweifelnd zurück. Dies resultiert zunächst aus dem Festhalten an der Nichtdokumentation der Plenarteile der ersten Bürgerwerkstatt. Das Argument, die betreffenden Inhalte seien in die Protokolle der Arbeitsgruppen aufgenommen und somit hinreichend dokumentiert worden, überzeugend u.E. nicht.

Zum einen werden die im Plenum vorgetragenen Anwohnerstatements in den Protokollen lediglich teilweise und im Übrigen die diesbezüglichen Debattenbeiträge der Verwaltungsvertreter gar nicht aufgeführt. Zum anderen erfolgt die Dokumentation ‚gut versteckt‘ und in gewisser Weise beliebig (was auf einen generellen Mangel der Arbeitsgruppenprotokolle verweist, in denen Einzelmeinungen und übereinstimmende Beiträge mehrerer Anwesender gleichberechtigt als Fragen und Vorschläge der Bürger nebeneinander gestellt werden).

Des Weiteren empfinden wir es als bedauerlich, dass Herr Grubert die Gelegenheit ausgelassen hat, die problematischen Äußerungen des Verwaltungsmitarbeiters in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.06. d.J. zurechtzurücken. Und die Ignorierung des Anliegens, den Anwohnern im Vorfeld der zweiten Bürgerwerkstatt eine Sichtung des fachlichen Gutachtens zum Zustand der Straßen im Siedlungsgebiet zu ermöglichen, ist u.E. ebenfalls alles andere als geeignet, bestehende Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Ergebnisoffenheit des Bürgerdialogs auszuräumen.

Ein Bürgerdialog im Sinne einer umfassenden und nachhaltigen Bürgerbeteiligung setzt aus unserer Sicht notwendig voraus, dass die betroffenen Anwohner

• möglichst frühzeitig alle themen- bzw. problembezogen relevanten Informationen erhalten,
• genügend Zeit eingeräumt bekommen, diese zu reflektieren und untereinander sowie mit der Verwaltung zu diskutieren und
• darauf aufsetzend gleichsam als ‚Gesamtheit‘ die Gelegenheit erhalten, ihre Einschätzungen und Präferenzen im Vorfeld der abschließenden Entscheidungsfindung durch die politischen Gremien breitenwirksam und umfassend zum Ausdruck zu bringen.

Diese Voraussetzungen erfüllt das aktuelle Verfahren offenkundig nicht: Die Anwohner haben weiterhin keine Information zum aktuellen Zustand der Straßen im Siedlungsgebiet aus fachlicher Sicht. Die in Betracht kommenden Maßnahmen zum Umgang mit den Straßen und Gehwegen sind ihnen noch immer nicht bekannt. Gleiches gilt für die in den jeweiligen Varianten auf sie zukommenden Kosten.

Somit ist eine diskursive Meinungsbildung hinsichtlich des Handlungsbedarfs und der verschiedenen Handlungsoptionen auf fundierter Grundlage nach wie vor nicht möglich. Und für eine darauf aufsetzende Erhebung der bei den Anwohnern bestehenden Sichtweisen und Auffassungen wird von der Gemeindeverwaltung keine Veranlassung gesehen.

Gemäß dem verwaltungsseitigen Konzept sollen die vorgenannten Punkte offenbar allesamt komprimiert in den drei oder vier Stunden der 2. Bürgerwerkstatt zusammengefasst und, was die Mitwirkung der Bürger anbelangt, abschließend behandelt werden. Das kann u.E. zumindest im Sinne einer umfassenden Anwohnerbeteiligung nicht funktionieren.

Besonders unverständlich erscheint uns in diesem Zusammenhang die mit dem Antwortschreiben von Herrn Grubert nunmehr eindeutig formulierte Ablehnung einer schriftlichen Bürgerbefragung. Schon eine kurze Internetrecherche zeigt, dass Bürgerbefragungen im Rahmen von Bürgerdialogen/-werkstätten gerade auch auf kommunaler Ebene ein vielfach erfolgreich erprobtes Instrument sind, um anstehende Problemsituationen und Herausforderungen möglichst partizipativ und konsensfähig anzugehen. Es bleibt zu fragen, warum sich die Kleinmachnower Gemeindeverwaltung (auch) dieser Einsicht verschließt.

Wenn die Kommune Bürgerbeteiligung proklamiert, Bürgerbeteiligung im praktischen Verfahren nach dem Eindruck vieler Betroffener aber nur eingeschränkt oder kanalisiert zulässt, ist zivilgesellschaftliches Engagement gefordert.

Die Etablierung der BI Sommerfeldsiedlung begrüßen wir in dieser Hinsicht sehr. Mit der BI wird es möglich, den Sachverstand der betroffenen Anwohner – der „Fachleute vor Ort“, wie es der Bürgermeister in seinem Einladungsschreiben zur ersten Bürgerwerkstatt treffend formulierte – konstruktiv und auf Augenhöhe in den Diskussionsprozess mit der Verwaltung  und den politischen Gremien einzubringen.

Entsprechend bleibt zu hoffen, dass die BI eine möglichst breite Resonanz bei den Betroffenen findet und dass sich möglichst viele Nachbarn an der von der BI gestarteten Umfrage zu den bürgerseitigen Präferenzen hinsichtlich möglicher Veränderungen im Siedlungsgebiet beteiligen.

Max Steinacker & Jürgen Krause, 12.08.2017